Inflationstreiber „Österreich-Aufschlag“ im Visier: NEOS, ÖVP und SPÖ fordern EU-Kommission zum Handeln auf

NEOS/ÖVP/SPÖ: „Die EU-Kommission hat den Hebel in der Hand, den Österreich-Aufschlag zu beenden und die Preise in Österreich zu senken.“

NEOS, ÖVP und SPÖ treten in Brüssel geschlossen auf, um den „Österreich-Aufschlag“ zu beenden.

Österreichische Konsumentinnen und Konsumenten zahlen bei Produkten des täglichen Bedarfs oft mehr als Menschen in Deutschland oder anderen EU-Mitgliedstaaten. Das liegt nicht an höheren Produktions- oder Transportkosten, sondern an territorialen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSC). Diese Praktiken verhindern, dass der Handel Waren dort einkaufen kann, wo sie günstiger angeboten werden. Sie verzerren den Wettbewerb, treiben die Preise künstlich in die Höhe und schwächen die Kaufkraft österreichischer Haushalte.

Um diese Preisaufschläge abzuschaffen, haben die österreichischen Regierungsparteien NEOS, ÖVP und SPÖ heute eine gemeinsame schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Sie fordern konkrete Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts und zur Beendigung des Österreich-Aufschlags als Teuerungstreiber.

Die Dringlichkeit dieser Initiative wird durch aktuelle Daten unterstrichen: Die Inflation in Österreich betrug laut Schnellschätzung der Statistik Austria im Oktober 4 Prozent, eine Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass die Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen den europäischen Haushalten Einsparungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich bringen könnte. Für Österreich würde das eine direkte Entlastung der Bevölkerung bedeuten und einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Teuerung leisten.
HELMUT BRANDSTÄTTER, NEOS-DELEGATIONSLEITER IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT:

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