Meinl-Reisinger im Menschenrechtsausschuss: Müssen EMRK für zukünftige Generationen sichern

Aktuelle Aussprache mit der Außenministerin zur Situation in der Türkei, im Sudan, Georgien, Belarus und Afghanistan

Es sei wichtig, anlässlich des heutigen 75-jährigen Jubiläums die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für zukünftige Generationen zu sichern, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute im Rahmen einer Aussprache im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Die Menschenrechte würden aktuell unter Druck geraten, deren Einhaltung sei gemeinsam mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aber „ein Garant für ein Leben in Wohlstand und Freiheit“. Die Außenministerin sprach sich für ein Eintreten für Menschenrechte „ohne erhobenen Zeigefinger“ und für „maßgeschneiderte Ansätze“ für verschiedene Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner aus. Denn oftmals sei lautstarkes Auftreten kontraproduktiv, weshalb sie auch bei Zusammentreffen „hinter verschlossenen Türen“ Kritik an der Menschenrechtslage übe, so Meinl-Reisinger. Auch in Österreich gebe es in Bezug auf die Menschenrechte „noch Luft nach oben“, weshalb sie die für 2026 geplante Staatenprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat begrüße.

THEMEN DER AUSSPRACHE: EMRK, VERFOLGUNG VON CHRISTEN, SITUATION IN DER TÜRKEI, SUDAN, GEORGIEN, BELARUS UND AFGHANISTAN

In der Aussprache mit den Abgeordneten sprachen sowohl Elisabeth Heiß (FPÖ) als auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ebenfalls die EMRK an. Während Heiß danach fragte, wie man trotz juristischer und politscher Einschränkungen durch die EMRK Abschiebungen sicherstellen könne, interessierte sich die Grünen-Mandatarin für die Position Meinl-Reisingers in Bezug auf die Bestrebungen zu deren Neuinterpretierung durch einige europäische Länder. Der Zugang zu Asyl und Schutz erfolge in Österreich nach klaren und fairen Verfahren, antwortete die Außenministerin. Dabei gehe es einerseits um den Schutz der Menschenrechte, andererseits müsse man eine effektive Handhabung der Migration sicherstellen. Für Meinl-Reisinger sind dabei schnelle Verfahren, Hilfe vor Ort sowie die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern in Form von Rückführungsabkommen zentral. Was die von Prammer ins Spiel gebrachte Initiative zur Neuinterpretation der EMRK zur Außerlandesbringung von straffälligen Migrantinnen und Migranten betrifft, sprach die Ressortchefin von einer „berechtigten Diskussion“, die politisch im Europarat geführt werden müsse, anstatt Druck auf Richterinnen und Richter aufzubauen.

Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK stärke den Grundrechtsschutz, solle möglichst rasch stattfinden und habe für die Bundesregierung Priorität, unterstrich die Außenressortchefin gegenüber Henrike Brandstötter (NEOS), die hier Fortschritte vermisste. Die NEOS-Mandatarin interessierte sich zudem für die Berücksichtigung des Themas der Menschenrechte im Rahmen der österreichischen UN-Sicherheitsratskandidatur. Diese seien eine „zentrale Säule der österreichischen Außenpolitik“ und damit auch für die Kandidatur wichtig, antwortete Meinl-Reisinger. Es gehe darum, Wien als Ort des internationalen Dialogs über Menschenrechte zu stärken.

Von Gudrun Kugler (ÖVP) auf die stark wachsende Verfolgung von religiösen Minderheiten angesprochen – insbesondere von Christinnen und Christen in Nigeria – betonte die Außenministerin, dass deren Schutz für Österreich besondere Bedeutung habe. 2024 seien weltweit über 4.000 Christinnen und Christen getötet worden, wobei die jüngsten Berichte über eine systematische Ermordung in Nigeria „besonders erschreckend“ seien. Es handle sich dabei um einen komplexen Konflikt, wobei anstatt einer militärischen Drohung durch US-Präsident Trump die Stärkung der nigerianischen Regierung wichtig sei.

Was die laut Christian Lausch (FPÖ) begangenen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Christinnen und Christen in Ägypten betrifft, hielt Meinl-Reisinger fest, dass ihr keine Fälle systematischer Tötungen an den Kopten, die 10 % der ägyptischen Bevölkerung darstellen würden, bekannt seien. Sie habe aber im Rahmen des kürzlich stattgefundenen EU-Ägypten-Gipfels sehr wohl die Menschenrechtlage in dem nordafrikanischen Land angesprochen.

Pia Maria Wieninger und Bernhard Höfler (beide SPÖ) zeigten sich über die Lage von politischen Gefangenen in den Gefängnissen sowie der Opposition in der Türkei besorgt. Dem schloss sich die Außenministerin an. Die Situation in türkischen Gefängnissen sei durch eine hohe Überbelegung und durch Vorwürfe von Folter und Gewalt „mehr als nur kritisch“. Meinl-Reisinger plädierte für internationalen Druck zur Anhebung der Standards, etwa durch regelmäßige Gefängnisbesuche von Seiten des Europarats. Zum Umgang mit der türkischen Opposition sprach Meinl-Reisinger von einer sich verschärfenden und repressiver werdenden Situation, die sie auch gegenüber ihrem türkischen Amtskollegen betont habe. Eine einheitliche europäische Position sei aber aktuell schwierig, da die Türkei etwa die zweitgrößte NATO-Armee und eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensplan darstelle.

In Bezug auf Belarus forderte die Außenministerin die Freilassung aller politischer Gefangenen. Rudolf Silvan (SPÖ) hatte sich dazu zu Wort gemeldet. Meinl-Reisinger zeigte sich in diesem Zusammenhang über die Verleihung des Sacharow-Preises – der höchsten EU-Auszeichnung für Menschenrechte – an zwei inhaftierte Journalistinnen und Journalisten in Belarus und Georgien erfreut.

Gegenüber Martina Diesner-Wais (ÖVP) bezeichnete Meinl-Reisinger die aktuelle Menschenrechtssituation im Sudan als „erschütternd“. Insgesamt gebe es über elf Millionen gewaltsam Vertriebene. Es sei wichtig, „dass die Weltgemeinschaft den Sudan nicht vergisst“ und es zur Bildung einer inklusiven und repräsentativen Regierung sowie zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit im Sudan komme.

Meri Disoski (Grüne) und Alois Schroll (SPÖ) sprachen die Treffen auf Beamtenebene zwischen Österreich und Afghanistan an. Eine solche Kooperation auf „technischer Ebene“ stärke nur „das Standing eines zutiefst frauenfeindlichen Regimes“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete. Die Taliban würden diese Gespräche zu Hause „als Erfolg verkaufen“, bemängelte Schroll. Österreich anerkenne Staaten und keine Regierungen, betonte die Außenministerin. Schweigen helfe niemandem, am allerwenigsten den Frauen und Mädchen. Zudem verfolge man durch technische Gespräche das berechtigte Ziel der Abschiebung von verurteilten Straftätern. Eine Außerlandesbringung von Frauen oder Mädchen stehe aber nicht zur Diskussion.

Klaus Mair (ÖVP) und Henrike Brandstötter (NEOS) meldeten sich zur politischen Situation in Georgien zu Wort. Für Meinl-Reisinger entwickelt sich das Land am Kaukasus mit der aktuellen Führung in die „falsche Richtung“. Man habe darauf etwa mit Visasuspendierungen oder mit dem Stopp des EU-Beitrittsprozesses reagiert. Weitere Sanktionen würden derzeit an Ungarn und der Slowakei scheitern. Die Hand Österreichs bleibe aber weiterhin durch die Beibehaltung Georgiens als Schwerpunktland der EZA ausgestreckt, so die Außenministerin.

Was die Ernennung des Sondergesandten für den Nahen Osten durch die Ressortchefin betrifft, wolle man die wichtige Tradition des Brückenbauens durch Österreich auch in dieser Region verstärken, erläuterte Meinl-Reisinger gegenüber Christian Lausch (FPÖ) und Meri Disoski (Grüne). (Fortsetzung Menschenrechtsausschuss) med

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