SPÖ-Seltenheim: „FPÖ vorzeitig im Winterschlaf, während SPÖ konkrete Maßnahmen für leistbare Mieten durchsetzt“

Wohnen unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen immer teurer – SPÖ setzt mit Mietpreisbremse auch im unregulierten Bereich und Verlängerung der Mindestbefristung Meilensteine durch

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt sich verwundert über die späte Entdeckung des Themas Mieten durch FPÖ und Kickl. Seltenheim fordert von den beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten, ihrer Arbeit nachzukommen und Gesetzestexte, die ihnen zur Begutachtung vorgelegt werden, wenigstens zu lesen. „Denn dass es bei der neuen, längeren Mindestbefristung von Mietverträgen Ausnahmen für kleine Vermieter*innen gibt, steht bereits im Gesetzestext, den die FPÖ offensichtlich nicht wahrgenommen hat.“ ****

„Unter Regierungen mit FPÖ-Beteiligung ist Wohnen übrigens stets teurer geworden – vom immolobby-freundlichen Regierungsprogramm 2018 bis zu gekürzten Wohn- und Heizkostenzuschüssen in Oberösterreich und Salzburg“, so Seltenheim.

Die SPÖ setze hingegen konkrete Maßnahmen um, um Wohnen leistbarer zu machen: den Mietpreis-Stopp 2025, die Mietpreisbremse für Alt- und Gemeindebau sowie erstmals einen Eingriff in unregulierte Mieten. Mit der längeren Mindestbefristung sparen Mieter_innen zusätzlich Kosten durch seltener notwendige Umzüge. Das Mietpaket soll noch im Dezember beschlossen werden. „Und wir haben weitere Vorschläge, wie strengere Strafen gegen Mietwucher und mehr sozialen Wohnbau – die SPÖ steht auf der Seite der Mieter_innen“, betont Seltenheim. (Schluss) bj/sm

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