Burgenland zum neuen Strommarktgesetz: Nein zum Österreich-Aufschlag auf der Stromrechnung der Haushalte und Unternehmen

ELWG hält Österreich in der Energiekrise – Günstiger Strom ist möglich, aber nicht so

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Burgenland Energie-CEO Stephan Sharma kritisieren den heute vorgelegten Entwurf zum Strommarktgesetz. Besonders kritisch sieht das Burgenland die anstehenden Teuerungen, die mit dem neuen Gesetz einhergehen würden. Der Sozialtarif betreffe zu wenige Kunden, der Energiekrisenmechanismus ist im Gesetz nicht verankert. Stromrechnungen bleiben durch das Gesetz unverständlich und intransparent, Energiegemeinschaften würden nicht unterstützt – im Gegenteil. Gleichzeitig wird der Österreich-Aufschlag für die Produktion sauberer, heimischer Energie kritisiert. Der Landeshauptmann stellt klar: „Wir sind für stabile und leistbare Strompreise für die Menschen und Unternehmen in Österreich. Aber im Gesetzesentwurf sehen wir dafür keine Ansätze. Wir sehen im Gegenteil nur Maßnahmen, die den Strom in Österreich verteuern und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Wir fordern von der Bundesregierung eine ganz klare Aufstellung und damit eine transparente Erklärung, wie und um wie viel der Strompreis 2026 für die heimischen Haushalte und die Unternehmen durch dieses Gesetz billiger werden soll. Der Energiekrisenmechanismus, der unmittelbar die Energiepreise für alle senken würde, wurde heute angekündigt, ist aber nicht Teil des derzeitigen Entwurfs.“

Die Fakten zeigen deutlich, dass die Maßnahmen des Bundes zu Erhöhungen der Stromrechnungen für die Kunden geführt haben: Die Strompreisbremse wurde mit 1.1.2025 beendet, gleichzeitig wurden sowohl die Abgaben als auch die Netzkosten von Bundesseite erhöht. Die Gewinne der Energieversorger werden nach wie vor vom Bund eingehoben, ohne sie für die Senkung der Energiepreise einzusetzen. „Diese 200 Millionen Euro pro Jahr, die die Energieversorger an Energiekrisenbeitrag liefern, können nicht das Budgetloch stopfen. Wir fordern, dass diese 200 Millionen Euro direkt und unmittelbar zur Senkung der Energiepreise für die Haushalte und Unternehmen verwendet werden“, fordert der Landeshauptmann.

Ein Sozialtarif, der im Gesetz verankert ist, trifft nur rund 250.000 Haushalte. „Der Sozialtarif gilt damit nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung“, kritisiert Doskozil. Wie die Energiepreise dauerhaft für alle Haushalte und Unternehmen und nicht nur für ein Jahr, sondern für 20 Jahre stabil bei 10 Cent mit inländischer, erneuerbarer Stromerzeugung gehalten werden können, zeigt das Burgenland bereits seit einem Jahr. „Mit dem Fanclub Burgenland Energieunabhängig wird der Preis von 10 Cent pro Kilowattstunde, den die Regierung mit dem Energiekrisenmechanismus als möglichen weiteren Schritt angekündigt hat, angeboten. Im Burgenland zeigen wir damit vor: diesen Preis kann man heute ermöglichen, ohne Krisenmechanismus und Co., wenn man will“, so Doskozil.
Im Zusammenhang mit den Energiegemeinschaften betont Burgenland Energie CEO Stephan Sharma: „Heute gibt es rund 140 Stromlieferanten, aber bereits über 3.800 Energiegemeinschaften. Das zeigt, dass Energiegemeinschaften die Zukunft sind, da sie Menschen direkt am Strom aus der erneuerbaren Stromerzeugung transparent beteiligen. Er wird gemeinsam erzeugt, gemeinsam geteilt. Anstatt hier Schranken abzubauen und den Bezug zu erleichtern, werden mit dem neuen Gesetzesentwurf Energiegemeinschaften komplizierter und schwieriger. Damit schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit der Strompreissenkung und der Unabhängigkeit für die Haushalte und Unternehmen ein.“

Amt der Burgenländischen Landesregierung
Mag. Sabine Bandat
E-Mail: sabine.bandat@bgld.gv.at

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