
Korosec ad Mindestsicherungsreform: Ein überfälliger Schritt – aber längst nicht genug
Wiener Volkspartei begrüßt Korrekturen in der Wiener Mindestsicherung, fordert aber weitere Reformen für mehr Gerechtigkeit und klare Anreize
Die heutige Behandlung der Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz im Wiener Landtag bringt wichtige Änderungen – allerdings viele Jahre zu spät. Die Wiener Volkspartei bewertet die Korrekturen als notwendig, aber unzureichend. „Was heute als Reform bezeichnet wird, ist in Wahrheit die überfällige Korrektur eines Systems, das über Jahre hinweg aus dem Ruder gelaufen ist“, betont Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei.
JAHRE VERSPÄTETE UMSETZUNG ZENTRALER BUNDESVORGABEN
Die SPÖ–Neos-Stadtregierung habe zentrale Vorgaben des Bundes sechs Jahre lang ignoriert. „Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist seit 01.06.2019 in Kraft – sechs Jahre hat Wien gebraucht, um wesentliche Teile davon umzusetzen“, erinnert Korosec.
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