ÖCB bringt Verfassungsbeschwerde gegen Novelle des Tabakmonopolgesetzes ein

Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) hat heute seine Verfassungsbeschwerde gegen die gestern von der Regierung auf den Weg gebrachte Novelle des Tabakmonopolgesetzes angekündigt. Die Neuregelung fällt mitten in eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik und bedroht hunderte CBD-Fachgeschäfte sowie rund 1.000 Arbeitsplätze im ganzen Land.

ÖCB-Obmann Klaus Hübner kritisiert die geplanten Bestimmungen scharf und begründet den Schritt Richtung VfGH wie folgt: „Die Politik gibt unserer Branche drei Jahre Gnadenfrist – danach droht ein faktisches Berufsverbot. Während E-Liquid-Shops 20 Jahre Zeit bekommen, werden wir behandelt, als müsste man uns loswerden.“
„WENN CANNABIS NICHT INS TABAKMONOPOL GEHÖRT, FÄLLT DIE NOVELLE“

Mag. Klaus Hübner

Obmann des ÖCB (Österreichischer Cannabis-Bundesverband)
E-Mail: office@oecbverband.at
Website: https://www.oecbverband.at

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