Schallmeiner/Grüne zu Gesundheitsreformfonds: „Ein Papiertiger aus drei Fonds – und keine einzige echte Reform“

Brauchen Gesundheitssystem mit einheitlicher Planung und Finanzierung, das Patient:innenwege verbessert – Bundesregierung liefert Gegenteil

„Was die Bundesregierung heute präsentiert hat, ist kein großer Wurf, sondern ein zahnloser Papiertiger. Und das gleich dreifach“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, den geplanten Gesundheitsreformfonds. Im Gesetz wird ausdrücklich festgelegt, dass bei der ÖGK, der SVS und der BVAEB jeweils ein eigener Fonds eingerichtet wird. Somit geht es also um drei Fonds statt eines gemeinsamen Instruments. „Strukturvereinheitlichung schaut anders aus. Der von einzelnen SPÖ-Abgeordneten angekündigte Risikoausgleich ist ebenfalls nicht vorhanden. Stattdessen führt die Regierung neue Parallelstrukturen ein.“

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