FW-Langthaler: Freiheitliche Wirtschaft gibt beim Wirtschaftsparlament den Takt vor!

Zahlreiche FW-Anträge durchgebracht – Reformprozess gestartet, klare Handschrift der Freiheitlichen Wirtschaft sichtbar.

Beim heutigen Wirtschaftsparlament – das aufgrund des massiven Skandals rund um explodierende Funktionärsentschädigungen unter besonderer Beobachtung stand – hat die Freiheitliche Wirtschaft erneut bewiesen, dass wir den Reformkurs vorgeben und konkrete Entlastungen für Österreichs Unternehmer durchsetzen.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde der FW-Antrag „KMU-Strategie: Entlasten – Investieren – Zukunft sichern“. Damit wurden wesentliche Maßnahmen für Steuer- und Abgabenentlastungen, Investitions- und Finanzierungsanreize, Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung, Digitalisierung, Serviceverbesserungen und faire Wettbewerbsbedingungen verankert. Österreichs KMUs tragen die wirtschaftliche Wertschöpfung – sie brauchen endlich wieder Respekt für Leistung!

Der FW-Antrag für eine umfassende Industriestrategie wurde dagegen abgelehnt und zwar aus einem bemerkenswerten Grund: Ein einziger Begriff („patriotisch“) passte nicht in das ideologische Weltbild mancher Funktionäre. Ein Antrag mit dutzenden konkreten Maßnahmen – von Kostenentlastung über Energiepolitik bis zu Innovation, Near-Shoring und Fachkräftesicherung – scheiterte an reiner Wortklauberei. Das zeigt deutlich: Es ging nicht um Inhalte, sondern um Befindlichkeiten. Österreichs Industrie und ihre Betriebe können sich solche ideologischen Reflexe längst nicht mehr leisten.

Erfolgreich durchgebracht wurde hingegen der FW-Antrag zur Entlastung kleiner Betriebe bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz. Ziel ist ein System, das werdende Mütter schützt, Kleinbetriebe aber nicht finanziell überfordert – mit schnelleren Verfahren, voller Kostenerstattung und weniger Bürokratie. Ebenso angenommen wurde der Antrag auf volle Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, damit diese Mittel wieder für Bau, Sanierung und regionale Wertschöpfung eingesetzt werden und nicht für das Stopfen von Budgetlöchern.

Auch der FW-Antrag zu „VAT in the Digital Age“ (VIDA) wurde angenommen. Damit fordert die Freiheitliche Wirtschaft die klare Ablehnung zusätzlicher EU-Meldepflichten, Echtzeit-Datenübermittlungen und Doppelstrukturen, die besonders KMU massiv belasten würden. Digitalisierung darf nicht zur nächsten Bürokratiespirale werden, sondern muss praktikabel und wirtschaftsfreundlich gestaltet sein.

Beim Reformprozess der Wirtschaftskammer hat die Mehrheitsfraktion eine Reihe von Vorschlägen aller Oppositionsfraktionen in einem gemeinsamen Abänderungsantrag zur „Modernisierung der Wirtschaftskammerorganisation“ gebündelt. Die Freiheitliche Wirtschaft unterstützt diesen Schritt – jedoch unter strenger Beobachtung. Jetzt zählt Umsetzung, Transparenz und Geschwindigkeit. Eines darf nicht passieren, dass das Thema nach dem heutigen Tag wieder unter den Teppich gekehrt wird.

Ein klares negatives Signal bleibt: Der FW-Antrag zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern wurde vom Wirtschaftsbund nicht einmal zur Diskussion zugelassen. Für einen glaubwürdigen Reformstart ist das ein denkbar schwaches Zeichen und zeigt, wie notwendig echte Veränderung weiterhin ist.

„Wir setzen Eckpfeiler, wir setzen Takt und wir setzen auf echte Veränderung! Die Unternehmer brauchen Respekt für Leistung, weniger Bürokratie und eine Wirtschaftskammer, die wieder für sie arbeitet. Dafür stehen wir – konsequent, zuverlässig und beharrlich!“ so Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft abschließend.

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