NEOS zum RH-Unterausschuss: Faktenbasierte Aufklärung statt parteipolitischer Spielchen

Pramhofer: „Der Ausschuss ermöglicht uns einen strukturierten Einblick in das österreichische Förderwesen. Er ist keine Spielwiese für Populisten.“

Im Parlament nimmt heute der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses seine Arbeit auf. Der Unterausschuss dient der vertieften parlamentarischen Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel und schafft einen zusätzlichen Rahmen, um Empfehlungen des Rechnungshofes systematisch nachzuverfolgen.

Christoph Pramhofer, NEOS-Fraktionsführer im Ständigen Unterausschuss: „Der Unterausschuss ermöglicht uns einen strukturierten Einblick in das österreichische Förderwesen, also in die Vergabe, die Kriterien und die tatsächliche Wirkung der Förderungen. Wir werden uns die Förderpraxis der vergangenen Jahre genau ansehen – und wenn es tatsächliche Missstände aufzuklären gibt, werden wir uns wie immer konstruktiv an der Aufklärung beteiligen.“

Pramhofer betont aber: „Für parteipolitische Spielchen ist der Unterausschuss sicher nicht da. Er ist keine Spielwiese für Populisten. Die Herangehensweise der FPÖ – eine pauschale Verunglimpfung der Zivilgesellschaft und undifferenziertes NGO-Bashing – ist nicht unser Zugang. Rund 30 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher leisten wichtige ehrenamtliche Arbeit, die auch zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen. Dass es den Freiheitlichen nicht um ehrliche Aufklärungsarbeit geht, sondern ums Anpatzen, haben sie schon im Vorfeld mehrfach bewiesen.“

Der Fokus von NEOS liegt „auf einer transparenten Aufarbeitung von Förderstrukturen, Ressourceneinsatz und Effizienzpotenzialen in den Ministerien“, so Pramhofer. „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass Steuergelder verantwortungsvoll, wirkungsorientiert und nachvollziehbar eingesetzt werden – insbesondere dort, wo hohe Summen gebunden sind. Besonders wichtig ist daher, dass offengelegt wird, in welchem Rahmen Förderungen ausbezahlt werden, wer entscheidet, welche Vereine mehr oder weniger erhalten und nach welchen Kriterien Mittel vergeben werden. Nur so entsteht echte Nachvollziehbarkeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Geld hier ja zum Einsatz kommt.“

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