WKÖ-Wirtschaftsparlament: Anträge der Fraktionen

Im Fokus: Standort und Bürokratie, Arbeit und Soziales, Steuern und Abgaben sowie Wirtschaftskammerorganisation

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen – Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Industrie Liste (IL), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), die Grüne Wirtschaft (GW) sowie die UNOS – Unternehmerisches Österreich ihre Anträge ein.

STANDORT UND BÜROKRATIE

Der Antrag des ÖWB „Senkung der Staatsquote auf deutlich unter 50%“ sowie „Entbürokratisierung – Standort stärken, Verwaltung modernisieren, Unternehmen entlasten“ wurden mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurde der ÖWB-Antrag „Entbürokratisierung – Standort stärken, Verwaltung modernisieren, Unternehmen entlasten“. Mehrheitlich angenommen wurde der IL-Antrag „Entbürokratisierung als Wachstumsimpuls“. Auch der Antrag der FW „KMU – Strategie: Entlasten – Investieren – Zukunft sichern“ wurde mehrheitlich angenommen. Abgelehnt wurde der FW-Antrag „Industriestrategie: Produzieren in Österreich – Zukunft sichern“. Der Antrag der SWV „Wirtschaft stärken – Faktor Arbeit entlasten, Standort nachhaltig absichern“ wurde mehrheitlich angenommen. Zum Thema Standort und Bürokratie wurden von der GW zwei Anträge eingebracht. Einstimmig angenommen wurde der Antrag „Förderung der österreichischen Wirtschaft – Stärkung der Kapitalbasis des ERP-Fonds“, abgelehnt wurde der Antrag „Nur eine ambitionierte ökologische Transformation sichert den europäischen Wirtschafts- und Industriestandort“. Die UNOS brachten den Antrag „Standort Österreich stärken: Maßnahmenpaket für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand“ ein. Dieser wurde abgelehnt.

ARBEIT UND SOZIALES

Die Anträge des ÖWB „Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden“ und „Erweiterung der Betrugsbekämpfung zu einem Fairnesspaket“ sowie der FW-Antrag „Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und Entlastung von Kleinbetrieben bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz“ wurden mehrheitlich angenommen. Abgelehnt wurden die Anträge des SWV „Soziale Absicherung von Selbstständigen stärken“ sowie der GW „Soziale Absicherung für Unternehmer:innen – es braucht Lösungen für Langzeitkrankenstände“.

STEUERN UND ABGABEN

Der von der FW eingebrachte Antrag „Die Rückkehr der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist ein Muss!“ wurde einstimmig angenommen. Der FW-Antrag „EU-Vorhaben ‚VAT in the Digital Age (ViDA)‘ – Bürokratie-Stopp und Schutz heimischer Betriebe“ wurde mehrheitlich angenommen. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde der SWV-Antrag der „Anpassung der Kleinunternehmerpauschale an die Inflationsrate“. Abgelehnt wurde der SWV-Antrag „Schluss mit unfair hohen Verzugszinsen für Unternehmen“.

Zum Antrag der Grünen Wirtschaft „Karenzregelung für WK-Mandatar:innen und Funktionär:innen“ wurde vom ÖWB ein Abänderungsantrag eingebracht. Dieser wurde in dieser Form mehrheitlich angenommen.

Den Dringlichkeitsanträgen der UNOS und GW „Unternehmen entlasten und ein Zeichen für die Wirtschaftskammer Neu setzen: Kammerumlage 2 abschaffen“ sowie der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) „Pflichtmitgliedschaft beenden – Kammern reformieren“ wurde keine Dringlichkeit zuerkannt. (PWK501/ES/NIS)

Wirtschaftskammer Österreich

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