Grüne: „Regierung schaut zu, während Strom teurer wird und Betreuung fehlt“
Beim erweiterten Bundesvorstand in Salzburg betont Bundessprecherin Leonore Gewessler Schwerpunkte im Herbst: „Stellen wir das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt“ Beim erweiterten Bundesvorstand in Salzburg betont Bundessprecherin Leonore Gewessler Schwerpunkte im Herbst: „Stellen wir das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt“
Die Grüne Bundessprecherin Leonore Gewessler hat am Rande des heutigen erweiterten Bundesvorstands der Grünen gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Stefan Kaineder und der Salzburger Landessprecherin Martina Berthold erneut mehr Aktivität von der Bundesregierung eingefordert. Entgegen großer Ankündigungen, sei bisher weder beim günstigen Strom noch bei der Kinderbetreuung ein echter Fortschritt vorgelegt worden.
„Günstige Energie macht das Leben leistbarer und hält unsere Wirtschaft stark. Trotzdem will die Regierung jetzt mit einer neuen Abgabe den österreichischen Strom verteuern. Das ist völlig unverständlich“, kritisierte Gewessler. „Wir brauchen endlich Lösungen, keine Werbetricks. Mehr Einsatz, weniger Überschriften – das erwarte ich mir in den Verhandlungen zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz.“
Auch bei der Kinderbetreuung komme die Regierung nicht voran: „Frauen pauschal Faulheit zu unterstellen geht schnell. Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu liefern – das fehlt bis heute.“
Der oberösterreichische Landeschef Stefan Kaineder verwies auf die unmittelbaren Folgen für das Industriebundesland: „Unsere Industrie hat sich konkrete Maßnahmen verdient – und nicht nur großes Gerede. Wir haben mit dem 3-Punkte-Plan für günstige Energie einen wirksamen Vorschlag vorgelegt. Jetzt muss die Regierung endlich handeln. Jedes Windrad zählt.“ Die Blockadehaltung der schwarz-blauen Landesregierung gefährde in Oberösterreich Arbeitsplätze und Wohlstand.
„In Salzburg sehen wir tagtäglich, was passiert, wenn die FPÖ am Ruder ist: Der Pflegebonus wird gestrichen, bei der Kinderbetreuung wird gekürzt, Strukturen werden kaputtgemacht. Diese Politik verlässt sich darauf, dass am Ende die Frauen alles richten. Das ist ungerecht. Wir werden weiter allen Frauen den Rücken freihalten“, betonte die Salzburger Landessprecherin Martina Berthold.
Das Grüne Rezept sei klar: das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht die Schlagzeile. „Wir stehen an der Seite der Menschen. Wir lassen uns den Glauben an ein besseres Österreich nicht nehmen. Und ich spüre jeden Tag: Immer mehr Menschen wollen dabei helfen“, so Gewessler abschließend.
Die Grünen
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