StVO-Sammelnovelle: Begutachtung endete mit 94 Stellungnahmen

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Eingebrachte Stellungnahmen werden nun geprüft. Inkrafttreten weiterhin 2026 geplant.

Mitte Oktober kündigte die Bundesregierung eine StVO-Sammelnovelle an. Am Freitag endete nun die Begutachtungsfrist. Insgesamt sind 94 Stellungnahmen eingegangen. Die Koalition wird die kommende Zeit nutzen, um sämtliche Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Das Ziel bleibt eine Novellierung der Straßenverkehrsregeln in Österreich zugunsten der Verkehrssicherheit und Lebensqualität.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Robert Uitz-Dallinger
Telefon: +436648576959
E-Mail: robert.uitz-dallinger@bmimi.gv.at

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