Figl/Zierfuß: Rot-pinker Gebührenrausch setzt sich fort

Wien braucht Entlastung statt Leistungs-Steuer und weiteren Verteuerungen

Die neue Ankündigung zahlreicher Gebührenerhöhungen zeigt erneut: SPÖ und Neos setzen ausschließlich auf einnahmenseitige Maßnahmen, anstatt die eigenen Ausgaben endlich zu hinterfragen. Die rot-pinke Stadtregierung stürzt Wien in den nächsten Gebührenrausch – von Hundesteuer über Verwaltungsabgaben bis zu Tarifen im öffentlichen Raum und Sportveranstaltungen. „Der SPÖ-Neos Stadtregierung steht das Wasser längst bis zum Hals. Die rot-pinke Koalition kennt nur eine Antwort auf ihre Budgetprobleme: Steuern erhöhen und so noch mehr kassieren. Entlastung sieht anders aus“, so Landesparteiobmann Markus Figl.

Die Stadtverwaltung verweigert seit Jahren echte Reformen. So ist es auch wenig verwunderlich, dass Wien die Hälfte der gesamten neuen Schulden aller Bundesländer zu verantworten hat.

Die neuen Verschuldungsgrenzen legen nun fest, dass Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt geschätzt rund 6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen dürfen. Auf Wien entfallen nach dem Bevölkerungsschlüssel rund 1,3 Milliarden Euro. „Doch SPÖ und Neos planen eine Neuverschuldung in Höhe von 2,63 Milliarden Euro – also das Doppelte des erlaubten Werts“, so Klubobmann Harald Zierfuß. „Obwohl der Bund den Ländern entgegenkommt, macht Wien einen eklatanten Vertragsbruch. Und das noch bevor der Gemeinderat den Budgetvoranschlag überhaupt beschlossen hat.“

Figl und Zierfuß ergänzen: „Wien braucht strukturelle Änderungen, keine ständige Gebührenwalze.“ Die Wiener Volkspartei fordert seit Langem ein Ende der einseitigen Einnahmepolitik sowie transparente und moderne Verwaltungsstrukturen. „Wien hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Alles zu Lasten der Wienerinnen und Wiener, denn mit jedem neuen Gebührenpaket wird das Leben unleistbarer. Wir werden uns gegen diese rot-pinke Belastungspolitik massiv zur Wehr setzen“, betonen Figl und Zierfuß abschließend.

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