Die Parlamentswoche vom 9. bis 12. Dezember 2025

Nationalrat, Wirtschaftsausschuss, Präsentation des Zeitzeugenprojekts „Oral History“

Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, kommende Woche an drei Plenartagen zusammenzutreten. Final sind die Tagesordnungen allerdings noch nicht. Der Wirtschaftsausschuss kommt am Dienstag davor noch zu einer Sitzung zusammen. Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt zur Präsentation des Zeitzeugenprojekts „Oral History“.

DIENSTAG, 9. DEZEMBER 2025

9 UHR: Der Wirtschaftsausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. Dem Ausschuss liegen unter anderem Regierungsvorhaben für ein sogenanntes Anti-Mogelpackungs-Gesetz und für Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz vor. Ziel ist unter anderem, im Handel geringere Füllmengen in Packungen zu kennzeichnen, Stichwort „Shrinkflation“. Im Energiebereich könnten die Abgeordneten das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz diskutieren, das auch ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz sowie ein Energie-Armuts-Definitions-Gesetz beinhaltet. Damit soll ein Rechtsrahmen für den in den vergangenen Jahren sich rasch verändernden Elektrizitätsmarkt geschaffen und die Rechte der Endverbraucherinnen und Endverbraucher verankert werden. Mit Änderungen des Preisgesetzes soll die Bundesregierung außerdem die Möglichkeit erhalten, bei einer ungerechtfertigten Preispolitik vorübergehend in die Energiepreise eingreifen zu können. Ebenso liegt eine Regierungsvorlage vor, mit der das Missbrauchsverbot für den Energiesektor bis Ende 2031 verlängert werden soll. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

17 UHR: Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt zur Veranstaltung „Erlebter Parlamentarismus – Oral History im österreichischen Parlament“. „Oral History“ ist ein Zeitzeugenprojekt der Parlamentsdirektion, in dem seit 2015 über 123 Interviews mit ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Mitgliedern des Bundesrats, Abgeordneten zum Europäischen Parlament sowie mit ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und der parlamentarischen Klubs entstanden sind. In den Interviews zeichnen die politischen Zeitzeuginnen und Zeitzeugen ein facettenreiches Bild des österreichischen Parlamentarismus von den 1960er-Jahren bis in die Gegenwart. Mit der Veranstaltung werden erstmals 17 von ihnen auf der Parlamentswebsite veröffentlicht, schrittweise werden alle weiteren Videos und damit über 200 Stunden an persönlichen Erinnerungen folgen.

Einleitende Worte kommen von Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák. Über das Projekt sprechen Günther Schefbeck, der sich in der Parlamentsdirektion mit vertiefter Parlamentarismusforschung auseinandersetzt sowie Holger Böck, Leiter der Parlamentsbibliothek und des Parlamentsarchivs. In einem Podiumsgespräch begegnen einander die Dritte Präsidentin des Nationalrates a.D. Heide Schmidt, ORF-Radiodirektorin Ingrid Thurnher sowie die Professorin i.R. für Politische Theorie und Europapolitik an der Universität Salzburg Sonja Puntscher Riekmann. Moderiert wird die Veranstaltung von Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier gehts zur Anmeldung für Medien: Erlebter Parlamentarismus – Oral History im österreichischen Parlament | Parlament Österreich

MITTWOCH, 10. DEZEMBER 2025

9 UHR: Auf dem Programm des ersten Sitzungstages soll neben dem Abgabenänderungsgesetz mit einer Erhöhung der Tabaksteuer das ebenfalls von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung stehen. Im Bereich der Wirtschaft könnte es zu den von der Regierung angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung konkrete Gesetzesbeschlüsse geben. Voraussetzung ist, dass der Wirtschaftsausschuss die Gesetzesvorhaben am Dienstag davor auf die Tagesordnung nimmt und seine Beratungen dazu abschließt.

Für die Aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung hat die ÖVP das Thema „Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!“ gewählt. Die Aktuelle Europastunde im Anschluss trägt den von den NEOS gewählten Titel „Die Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern.“ (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.

DONNERSTAG, 11. DEZEMBER 2025

9 UHR: Tagesordnungspunkt eins im Donnerstags-Plenum soll das geplante Kopftuchverbot für Schülerinnen sein. An diesem Plenartag soll zudem das sogenannte 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz zur Beschlussfassung vorliegen. Außerdem könnten die geplanten Maßnahmen gegen die „Parkplatz-Abzocke“, die Verschiebung des Digitalen Eltern-Kind-Passes auf 1. Oktober 2026, die Verlängerung der Löschfrist von ELGA-Daten auf 30 Jahre sowie die Ausweitung der Diagnosen- und Leistungscodierung auf den ambulanten Bereich ab Mitte 2026 beschlossen werden. Eine Reihe an Gesetzesbeschlüssen sind an diesem Tag auch aus dem Sozial- und Arbeitsbereich geplant. Dabei geht es etwa um Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht, einen neuen Tourismusbeschäftigungsfonds sowie den mit rund 500 Mio. Ꞓ jährlich dotierten Gesundheitsreformfonds insbesondere für den Ausbau der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich. Außerdem soll für Personen, die eine längere AMS-Schulung absolvieren, eine Ausnahme vom Zuverdienstverbot für Arbeitslose beschlossen werden. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunden mit Verkehrsminister Peter Hanke. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.

17 UHR: Der EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz Maroš Šefčovič kommt zu einer Aussprache mit Abgeordneten ins Parlament. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

FREITAG, 12. DEZEMBER 2025

9 UHR: Am dritten und letzten Plenartag am Freitag soll schließlich noch die neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker zur Diskussion stehen. Noch in Arbeit ist die Dienstrechts-Novelle 2025, der betreffende Gesetzesantrag wurde vom Verfassungsausschuss nur mit redaktionellen Adaptierungen ins Plenum geschickt. Auch die Umsetzung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie NIS 2 soll mit dem sogenannten Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 am letzten Plenartag diskutiert werden. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.

(Schluss) keg/lan

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