SPÖ-Seltenheim: „Die SPÖ in der Bundesregierung ist Garantin für effektiven Gewaltschutz“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Sonntag, dass die SPÖ in der Bundesregierung die Garantin für effektiven Gewaltschutz ist. „Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 entschlossen für mehr Sicherheit in Österreich. Gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner haben wir umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt auf den Weg gebracht. Wir haben das Waffenrecht massiv verschärft, das Versenden von unerwünschten ‚Dick-Pics‘ verboten und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgelegt. Unser Ziel ist eine gewaltfreie Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt und in Freiheit leben können“, so Seltenheim, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Forderung nach der Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht bekräftigt. ****

„Die letzten Tage und Wochen haben wieder einmal gezeigt, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Als SPÖ sind wir entschlossen, weitere wichtige Schritte zum Schutz von Frauen und Mädchen zu setzen. Wir müssen Geschlechterklischees aufbrechen, die Präventionsarbeit stärken und die Gewaltspirale stoppen, bevor es zu spät ist“, sagt Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es gibt keinen einvernehmlichen Sex ohne Zustimmung. Was für die allermeisten Menschen schon jetzt völlig klar ist, wollen wir mit dem ‚Nur Ja heißt Ja‘-Prinzip rechtlich verankern. Nicht die Opfer von Gewalt sollen sich rechtfertigen müssen, sondern die Täter. Ein modernes Sexualstrafrecht soll für den notwendigen Paradigmenwechsel sorgen“, so Seltenheim. (Schluss) ls

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