FP-Haimbuchner fordert „spürbare Entlastung“ durch ElWG-Reformen

Zurückrollen des realitätsfremden Utopismus der „grünen Jahre“ notwendig – kein Goldplating von ohnehin überschießenden EU-Vorgaben

„Die FPÖ verhandelt derzeit mit großer Ernsthaftigkeit und ebenso großem Verantwortungsbewusstsein für die Bevölkerung ihre mögliche Zustimmung zur Reform des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Die dafür notwendigen Maßnahmen müssen jedenfalls deutlich über kosmetische Veränderungen hinausgehen, wenn am Ende ein ‚Günstiger-Strom-Gesetz‘ stehen soll, das dieses Versprechen im Namen auch einlösen kann“, erklärt der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Manfred Haimbuchner.

Radikale Senkungen erwartet sich der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann unter anderem bei Preistreibern wie der Elektrizitätsabgabe, der Erdgasabgabe und der Erneuerbaren Pauschale sowie des Erneuerbaren Förderbeitrages – die beiden Erstgenannten betragen derzeit ein Vielfaches der von der EU vorgegebenen Mindesthöhe. Auch sei im selben Atemzug eine Anpassung der österreichischen Klimaziele zu verhandeln, die mindestens auf das EU-Ziel 2050 abgesenkt, besser aber ganz gestrichen werden müssten, so Haimbuchner.

„Die Fehlentwicklungen in der Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre haben bereits großen Schaden angerichtet. Von diesem Irrweg darf man jetzt nicht nur mit einem Bein heruntersteigen, sondern muss ihn vollständig verlassen. Insbesondere die Rückkehr zum Verursacherprinzip bei den völlig ausufernden Kosten für die Energienetze ist dafür unumgänglich“ stellt der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend in Richtung Bundesregierung klar.

FPÖ Oberösterreich
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