IV zu Trilog-Einigung auf EU-Klimaziel 2040: EU bleibt in einsamer Vorreiterrolle

EU setzt Klimakurs ungeachtet der konjunkturellen Lage fort – Erste standortpolitische Akzente auf Österreichs Initiative zu begrüßen

„Mit der nunmehr verlautbarten Einigung auf das EU-Klimaziel für 2040 setzt die Europäische Union ihren klimapolitischen Kurs ungeachtet der schwierigen konjunkturellen Lage fort und schafft eine weitere Mehrbelastung für den Standort“, kommentiert Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), die heutige Trilog-Einigung zum Klima-Mittelfristziel bis 2040 von 90 Prozent gegenüber 1990. Spätestens nach Abschluss der diesjährigen Klimakonferenz (COP30) hat sich gezeigt, dass die Europäische Union hier einsam auf weiter Flur ihrer Vorreiterrolle wähnt und andere große Weltwirtschaftsräume nicht dem europäischen Beispiel folgen. „Das ‚Weiter-wie-bisher‘ der Kommission in Sachen Klimapolitik verkennt nicht nur die aktuellen geopolitischen Realitäten, sondern auch die äußerst schwierige Lage in Sachen Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, insbesondere der energieintensiven Industrie, am Standort“, so Neumayer weiter.

ÖSTERREICHISCHE INITIATIVE FÜR EMISSIONSHANDEL-REFORM POSITIV – RASCHE UMSETZUNG ANGEZEIGT

Seitens der Industriellenvereinigung wurde bereits vor einigen Wochen im Rahmen eines offenen Briefs an die Bundesregierung der Plattform Energieintensive Industrie eindrücklich vor den hohen Mehrkosten der EU-Klimapolitik gewarnt. In diesem Zusammenhang ist die österreichische Initiative im Hinblick auf eine Reform des Emissionshandels unter Federführung von Bundesminister Norbert Totschnig ausdrücklich zu begrüßen. Demnach wird die EU-Kommission aufgefordert, die Reduktion von Gratiszertifikaten für Unternehmen im EU-Emissionshandel ab 2028 zu verlangsamen. „Damit ist die Tür einen Spalt weit geöffnet, um die drohende Kostenlawine für ETS-Unternehmen durch Streichung der Gratiszertifikate zumindest zu verringern. Von diesem Beschluss ausgehend, gilt es in den nächsten Monaten Allianzen auf EU-Ebene zu suchen, um diese Verbesserungen im Sinne des Standortes konkret umzusetzen“, so Neumayer.

INTERNATIONALE ZERTIFIKATE BEGRÜSSENSWERT

Zumindest als weiteres positives Signal ist die Möglichkeit zu bewerten, dass bis zu fünf Prozentpunkte dieses Ziels über eine Flexibilität erreicht werden, die es erlaubt Klimamaßnahmen in anderen Teilen der Welt auf das europäische Klimaziel anzurechnen. Internationale Zertifikate sollten darüber hinaus auch im Rahmen des Emissionshandels Anwendung finden. „Dies wäre insofern vernünftig, als die Einsparung einer Tonne CO2 in vielen Teilen der Welt deutlich günstiger ist als in der EU. Gleichzeitig bieten solche Instrumente aufgrund der finanziellen Mittel, die für Klimamaßnahmen in andere Länder fließen, die Möglichkeit solche Staaten an die Klimapolitik der EU zu binden, womit dem Klimaschutz zusätzlich geholfen ist“, so Neumayer abschließend.

Industriellenvereinigung
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