Ottenschläger: Fairnesspaket schützt ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und bekämpft Betrug wirksam

ÖVP-Finanzsprecher: Maßnahmenpaket gegen Steuerschlupflöcher, Sozialbetrug und Scheinunternehmen bringen mehr Gerechtigkeit und fairen Wettbewerb

„Mit dem Fairness- und Betrugsbekämpfungspaket setzen wir einen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit, Transparenz und Rechtsdurchsetzung. Wer ehrlich arbeitet und seine Abgaben leistet, darf nicht benachteiligt werden“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der heutigen parlamentarischen Beratungen.

Das sogenannte Fairnesspaket ist ein Sammelgesetz mit gezielten Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Daten und Sozialabgaben, um Betrug im Steuer-, Zoll- und Sozialbereich wirksamer zu bekämpfen. „Allein für das Jahr 2026 wird durch dieses Paket ein zusätzliches Budgetvolumen von knapp 270 Millionen Euro erwartet“, so Ottenschläger.

Zur Kritik von FPÖ-Kollegen Fürtbauer an der angeblich fehlenden Verlängerung der 15-Warengruppenregelung stellt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger klar: „Entgegen dieser Darstellung wurde sehr wohl eine Lösung gefunden. Wie auch den Medien zu entnehmen ist, setzen wir mit dem vereinfachten Kassensystem sowie der sogenannten Kalte-Hände-Regelung, zum Beispiel für Christbaumverkäufer, konkrete Entlastungsschritte um. Durch die Anhebung der Umsatzgrenze von 30.000 auf 45.000 Euro reduzieren wir Bürokratie spürbar und schaffen praxisnahe Lösungen für Kleinunternehmer.“

Steuerschlupflöcher schließen und Rechtssicherheit schaffen

Im Steuerbereich werden bestehende Lücken geschlossen. Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen und Trusts werden künftig eindeutig steuerlich erfasst. Gleichzeitig wird der Vorsteuerabzug bei Luxusimmobilien beendet. Immobilien mit einem Wert von über zwei Millionen Euro pro Einheit sollen bei der Vermietung keine Steuervorteile mehr haben.

Nach der Begutachtungsphase wurde das Steuerbetrugsbekämpfungspaket gezielt nachgeschärft: Die Regeln für die NoVA-Rückvergütung bei Fahrzeugen, die ins Ausland gebracht werden, werden klarer und praxistauglicher gestaltet. Analog zur EU-rechtlich notwendigen aliquoten Berechnung der NoVA bei vorübergehender Inlandsverwendung soll künftig bei vorübergehender Zulassung von maximal vier Jahren im Inland weiterhin eine NoVA-Vergütung bei Verbringungen ins Ausland zustehen. Zur Sicherstellung der Vergütungshöhe ist in Zukunft bei Vergütungsbeträgen über 5.000 Euro pro Fahrzeug ein Gutachten erforderlich, das den tatsächlichen Wert nachweist.

„Die Klarstellung zur NoVA-Vergütung bringt Rechtssicherheit und verhindert eine Schlechterstellung von inländischen Leasinggebern. Damit wird weiterhin die notwendige Bekämpfung von Betrügereien bei ins Ausland verbrachte Wracks sichergestellt“, so der Abgeordnete zum Nationalrat.

Mehr Transparenz im Kryptobereich

Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets liegt auf der Umsetzung der EU-Richtlinie zum automatischen Informationsaustausch bei Krypto-Werten. Damit werden Umgehungsmöglichkeiten bei der Besteuerung digitaler Vermögenswerte geschlossen. „Gerade in einem stark wachsenden Bereich wie Krypto sorgen wir für Transparenz und Fairness. Ab 2027 rechnen wir dadurch mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 35 Millionen Euro“, so Ottenschläger.

Klares Vorgehen gegen Sozialbetrug und Scheinunternehmen

Auch im Sozialbereich setzt das Fairnesspaket deutliche Akzente. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) wird zur zentralen Kooperationsstelle für die Sozialbetrugsdatenbank ausgebaut, um schneller und gezielter reagieren zu können. „Außerdem beschließen wir die Erweiterung der Auftraggeberhaftung im Baubereich, wo betrügerische Firmen zeitweise als Scheinunternehmen auftreten. Wer Sozialversicherung und Staat schädigt, wird künftig noch konsequenter zur Verantwortung gezogen“, betont Ottenschläger.

Mehr Fairness und Vertrauen in den Staat

„Dieses Paket bringt Klarheit, Fairness und eine deutliche Verbesserung der Rechts- und Vollzugssicherheit. Es schützt jene, die korrekt arbeiten, und trifft jene, die das System ausnutzen. Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, stärken den Staatshaushalt und das Vertrauen in unser Gemeinwesen“, so der ÖVP-Finanzsprecher abschließend. (Schluss)

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