Schallmeiner/Grüne zur Reformpartnerschaft: Große Worte, k(l)eine Schritte
Gesundheitsreform bleibt bereits in der Ankündigung stecken
„Wer Patient:innen bundesweit steuern will, aber nicht bereit ist, das System auch bundesweit zu planen und transparent zu finanzieren, wer die eigenen Schrebergärten nicht verlassen will, bleibt zwangsläufig auf halbem Weg stehen“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die Ergebnisse des gestrigen Treffens der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
„Die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Lösungen liegen am Tisch. Doch der Mut, sie endlich umzusetzen, wird weiterhin Länder- und Partikularinteressen geopfert. Österreich braucht keine weiteren Runden voller Schlagworte und Absichtserklärungen. Wir brauchen Entscheidungen. Wir brauchen ein Ende des Herumzauderns. Und wir brauchen ein Gesundheitssystem, das nach bundesweit einheitlichen Kriterien funktioniert, nicht nach Postleitzahlen und parteipolitischem Besitzstandsdenken“, betont Schallmeiner.
Auch beim angekündigten bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag sieht Schallmeiner mehr Schein als Sein: „Die Regierung diagnostiziert zwar richtig, bleibt aber wieder einmal jede konkrete Maßnahme schuldig. Wir haben mehrfach eingefordert, endlich die vom Rechnungshof empfohlene Entmachtung der Landesärztekammern umzusetzen, eine zentrale Voraussetzung für einen Gesamtvertrag. Unser Antrag dazu wurde vertagt, eigene Vorschläge sind bis heute ausgeblieben. Wenn die Regierung jetzt ankündigt, etwas tun zu wollen, nehmen wir das zur Kenntnis, aber der Glaube an tatsächliche Taten fehlt uns.“
Deutliche Kritik äußert Schallmeiner erneut am geplanten Gesundheitsreformfonds: „Dass die Regierung glaubt, zusätzliche Fonds ohne Steuerungsmechanismus würden irgendetwas verbessern, ist absurd. Wer Wartezeiten senken will, muss Strukturen ändern – nicht neue Geldtöpfe mit schicken Titeln schaffen.“ Auch wenn die Regierung dem Fonds beharrlich das „Reform-Kapperl“ aufsetzt: „Es entsteht kein Reformdruck auf die Sozialversicherung, es gibt keine verbindlichen Zielvorgaben, dafür aber noch mehr Komplexität. Für Patient:innen und Versicherte bedeutet das schlicht: ‚Weiter wie bisher.‘ Und das ist zu wenig“, hält Schallmeiner fest.
Abschließend fordert Schallmeiner erneut Mut zu echten Reformen, von Regierung wie Ländern: „Wir sind den Patient:innen und Versicherten im Land verpflichtet. Nicht den Standesvertretungen. Und nicht den Schrebergärtner:innen in den Landeshauptleutebüros.“
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