Czernohorszky: Strommarktgesetz ist Gewinn für Klimaschutz und Lebensqualität
Zentrale Wiener Forderungen erfüllt
Jürgen Czernohorszky, Wiens Klimastadtrat, begrüßt den Beschluss des Strommarktgesetzes im Nationalrat und erwartet sich davon positive Effekte für den Klimaschutz und Vorteile für Wien: „Es geht um den Erhalt der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, und der Beschluss leistet dazu einen erheblichen Beitrag. Hervorzuheben ist der Sozialtarif, der die Leistbarkeit von Strom sichert und gezielt 600.000 Menschen und 290.000 Haushalte finanziell entlastet.“ Mit dem gesetzlich verankerten Sozialtarif, einer zentralen Wiener Forderung, wird der Netto-Strompreis nun auf 6 Cent gedeckelt. Damit ersparen sich diese Haushalte mehrere hunderte Euro pro Monat.
GROSSE ERZEUGER WERDEN IN PFLICHT GENOMMEN, HAUSHALTE UND WIRTSCHAFT ENTLASTET
Das Gesetz regelt außerdem, dass Unternehmen und Haushalte künftig nicht mehr den unfairen Löwenanteil von 94 Prozent der Stromnetzausbaukosten tragen müssen, sondern nun auch die Stromerzeuger selbst einen adäquaten Beitrag leisten werden. „Dass sich große Stromerzeuger jetzt auch an den Netzentgelten beteiligen, bedeutet, dass die Kosten für private Haushalte und Unternehmen sinken. Mit dieser sozialen Maßnahme wird sichergestellt, dass alle vom Ausbau erneuerbarer Energie profitieren, und nicht mehr nur die Energieerzeuger.“, kommentiert Czernohorszky.
Gleichzeitig garantiert das Gesetz, dass private Haushalte, die einen Beitrag zur Energiewende leisten, nicht zusätzlich belastet werden. Czernohorszky betont: „Kleine PV-Anlagen mit einer Leistung bis zu 20 kW bleiben auch in Zukunft von den Einspeisetarifen ausgenommen. Diese Entscheidung ist deshalb so wichtig, weil Sonnenstrom für die Klimaneutralität enorm wichtig ist und private Haushalte speziell in Wien beim Ausbau der Gesamtleistung eine große Rolle spielen.“
NACH DEM STROMMARKTGESETZ MÜSSEN WEITERE NOVELLEN FOLGEN
Laut Czernohorszky ist das Billigstromgesetz mit seinen positiven Auswirkungen auf Leistbarkeit, Wirtschaft und Klima beispielgebend für sozialen Klimaschutz. Doch nach wie vor seien einige weitere regulatorische Anpassungen nötig. Dazu zählen u.a. die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes und des Wohnrechts sowie eine rasche Verabschiedung des EABG. In Verbindung damit müsse auch eine breite Förderunterstützung des Bundes stehen: „Nur mithilfe entsprechender Bundesregelungen und Unterstützungen wird der Umstieg auf erneuerbare Energien besser planbar und damit schneller umsetzbar“, erklärt Czernohorszky und untermauert einmal mehr seine Forderung nach einem starken Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderungen bzw. Schaffung wesentlicher Gesetzestexte.
Pedram Seidi
Mediensprecher StR Jürgen Czernohorszky
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