IV: Österreichisches Mercosur-Veto sachlich unverständlich

Chance für einen Zukunftsimpuls nutzen, statt aufs Spiel setzen

Für die Industriellenvereinigung (IV) ist das offensichtlich weiterhin aufrechte Veto der österreichischen Bundesregierung gegen Mercosur sachlich unverständlich und schädlich für Österreich und Europa

Das Mercosur-Abkommen ist gut verhandelt und ein faires Abkommen, das in Zeiten der wirtschaftlichen Herausforderungen notwendige Impulse liefern könnte. Von Landwirten angemeldete Bedenken wurden durch Kontingentierungen bei Rindfleisch, Kontrollen bei der Produktqualität sowie finanzielle Absicherungen in der Höhe von 6,3 Milliarden Euro im mehrjährigen EU-Finanzrahmen deutlich berücksichtigt. „Warum man diese Zugeständnisse nicht zur Kenntnis nimmt und vor der Zukunft und dem Potenzial dieses Abkommens, das Österreichs Wirtschaft und Wohlstand in schwierigen Zeiten stärkt, die Augen verschließt, ist mehr als unverständlich“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Die Vorteile des Abkommens liegen klar auf der Hand: Schrittweise sollen 91 Prozent der Zölle auf Ausfuhren aus der EU in die Mercosur-Staaten wegfallen. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission könnten europäische Unternehmen dadurch jährlich bis zu vier Milliarden Euro einsparen. Studien zufolge könnten die EU-Exporte in die Region sogar um bis zu 39 Prozent zulegen. Für Österreich, dessen Wirtschaft stark vom Export abhängt, wäre das besonders wichtig: Rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze hängen vom Export ab, und etwa ein Viertel der Staatseinnahmen wird dadurch erwirtschaftet. Angesichts der derzeit rückläufigen globalen Nachfrage nach österreichischen Produkten benötigen wir dieses Abkommen daher mehr denn je. „Es gilt jetzt, die Zukunft zu gestalten, und nicht sie zu verspielen“, so Neumayer abschließend.

Marlena Mayer
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