Koza/Grüne: „Zuverdienstverbot gefährdet berufliche Existenzen – Regierung muss endlich handeln“

„Gestern haben wir Grünen die Kurzdebatte zum Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit initiiert. Was dabei allerdings von den anderen Parteien kam, war bloßes Herumreden und Beschwichtigen. Dafür haben wir aber keine Zeit – das Zuverdienstverbot soll mit 1. Jänner 2026 starten und droht die berufliche und wirtschaftliche Existenz zahlreicher Betroffener zu gefährden“, kritisiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

Bereiche wie Kultur und Wissenschaft seien vielfach von Projektarbeit, kurzzeitigen Engagements sowie befristeten Lehraufträgen – unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit – geprägt. „All das ist für viele längst normale Erwerbsrealität. Das neue Zuverdienstverbot bedroht diese Arbeitnehmer:innen allerdings in ihrer beruflichen Existenz. Betroffene dürfen neben Arbeitslosengeldbezug nicht mehr dazuverdienen – also auch keine kurzfristigen Engagements mehr annehmen – und bleiben so länger ungewollt arbeitslos und werden in prekäre Situationen gedrängt.“

Besonders stark vom Zuverdienstverbot betroffen seien allerdings längst nicht nur Arbeitnehmer:innen in Kultur- oder Wissenschaftsberufen, sondern auch Alleinerzieher:innen oder Menschen in Entschuldungsverfahren, die einen Zuverdienst brauchen, um Forderungen aus den Verfahren bedienen zu können. „Wer arbeitet, wird bestraft, wer Chancen nutzt, verliert Ansprüche – diese Regelung ist völlig praxisfern.“

Die Grünen werden daher heute im Rahmen der parlamentarischen Debatte einen Abänderungsantrag auf zusätzliche Ausnahmeregelungen vom Zuverdienstverbot einbringen: „Die Regierung selbst muss bereits ein erstes Mal ihr Zuverdienstverbotsgesetz für Teilnehmer:innen an AMS-Schulungen reparieren, weil sonst nämlich viele Betroffene, die ein AMS-Pflegestipendium in Anspruch nehmen, aus finanziellen Gründen die Ausbildung hätten abbrechen müssen. Das alleine reicht allerdings nicht – wir wollen weitere Ausnahmen,“ fordert Koza. „Nämlich für Beschäftigte in projektbezogenen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Lehre sowie für Alleinerzieher:innen und Menschen in Entschuldungsverfahren.“

Koza abschließend: „Es ist unzumutbar, dass Menschen aufgrund einer völlig undurchdachten und praxisfernen Regelung zwischen ihrer beruflichen Existenz und sozialen Absicherung entscheiden müssen. Die Regierung hat heute die Möglichkeit, Verunsicherung und Existenzängste bei Betroffenen zu beenden. Sie muss nur unserem Antrag zustimmen – es ist noch nicht zu spät!“

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