ÖGB-Pfister zu Mietpaket im Nationalrat: „Wichtiger Schritt mit Augenmaß“

Anlässlich der heutigen Beschlüsse im Nationalrat betont Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB, dass die Maßnahmen zur Dämpfung der Mietpreise ein Schritt in die richtige Richtung seien. „Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten ist es wichtig, dass die Politik reagiert und Mieterinnen und Mieter entlastet“, so Pfister.

Gleichzeitig mahnt sie jedoch, dass damit die eigentlichen Ursachen der Teuerung nicht gelöst sind: „Nur strukturelle Maßnahmen schützen die Menschen wirksam – ob bei Energie, Mieten oder im Supermarkt. Entscheidend ist, dass die Politik für echte und dauerhafte Entlastung sorgt und nicht nur Symptome bekämpft.“

LEISTBARES WOHNEN ALS SOZIALE FRAGE

Mit Blick auf die beschlossenen Beschränkungen bei Mieterhöhungen unterstreicht Pfister weitergehende Schritte: „Leistbares Wohnen darf kein Privileg sein. Eine Mietpreisbremse muss für alle gelten – unabhängig vom Vertragstyp. Wer wirklich entlasten will, darf keine Ausnahmen machen.“

ZUSÄTZLICHE MITTEL FÜR GEMEINNÜTZIGEN WOHNBAU

Grundsätzlich sei es positiv, dass künftig auch private Mieten unter die Regelung fallen. Allerdings sei der vorgesehene Deckel zu hoch angesetzt und werde daher kaum spürbare Entlastung bringen.

Neben einer generellen Begrenzung der Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr fordert der ÖGB zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau sowie ein Ende befristeter Mietverträge, die den Preisdruck weiter verschärfen.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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