Sieber: Wir sorgen auch in Zeiten hoher Inflation für leistbares Wohnen

ÖVP-Wohnbausprecher zu 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) – Bauwirtschaft stärken, Wohnangebot schaffen

„Wir sorgen auch in Zeiten hoher Inflation für leistbares Wohnen. Mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) setzen wir einen Schritt, damit Wohnkosten gedämpft werden“, hält ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber fest. So sind ab 1. Jänner 2026 Mietzinsanpassungen nur noch einmal jährlich zum 1. April erlaubt, Indexsteigerungen über drei Prozent des Verbraucherpreisindex (VPI) dürfen dann nur zur Hälfte weitergegeben werden. Daneben gelten für reglementierte Mieten – Richtwert- und Kategoriebeträge oder auch Gemeindewohnungen – zusätzliche Begrenzungen. Für 2026 betrage diese maximal ein Prozent, 2027 maximal zwei Prozent und ab 2028 greife die so genannte „Hälfteregelung“, bei der Erhöhungen von über drei Prozent Inflation halbiert werden. Zudem müssen Wohnungsmietverträge künftig mindestens fünf Jahre laufen, ausgenommen sind private Vermieter mit bis zu fünf Objekten, die keine Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind.

Klar sei, dass „nach der Reform vor der Reform ist“, so der ÖVP-Mandatar. Die Arbeit sei noch nicht abgeschlossen, Vorschläge für Verbesserungen, die bisher nicht eingearbeitet werden konnten, würden nicht vergessen. „Wir werden diese weiter diskutieren, um die Wohnsituation in Österreich zu verbessern“, so Sieber. In Österreich liegt der Wohnkostenanteil am Haushaltseinkommen seit Jahren relativ stabil bei etwa 21 Prozent. Im europäischen Vergleich stehe Österreich gut da, „wir befinden uns bei den Wohnkosten im unteren Mittelfeld und verfügen über ein Modell, das beachtet wird“. Der Mix aus sozialem, kommunalem und privatem Wohnbau sei eine Stärke des österreichischen Systems. Zudem unterliegen 80 Prozent der Mietwohnungen in der einen oder anderen Form einer Preisregelung – bereinigt um Sonderformen wie Dienst- oder Naturalwohnungen.

Immer mehr Menschen aus den untersten Einkommensdezilen würden aber in privaten Wohnungen leben – das sei ein Zeichen dafür, dass in Österreich derzeit zu wenig gebaut werde. „Die Bauwirtschaft ist ein wichtiger Motor für die Konjunktur, und wir müssen dafür sorgen, dass sie wieder kräftig wächst. Ein ausreichendes Angebot an Wohnraum ist die Voraussetzung für leistbares Wohnen. Investitionen in Wohnraum – ob privat, gemeinnützig oder kommunal – müssen refinanzierbar sein“, unterstreicht der ÖVP-Wohnbausprecher. „Alle Sektoren, von Privatinvestoren über gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften bis hin zu Gemeinden wie Wien, müssen sich refinanzieren können, um zu investieren und notwendige Sanierungen voranzutreiben.“ Bis zum Sommer sei auch geplant, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Dekarbonisierung im Wohnbau in Österreich umgesetzt werden kann. „Es gibt also noch viel zu tun – packen wir es gemeinsam an!“, schließt Sieber. (Schluss)

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