IV: Budgetkonsolidierung erfordert tiefgreifende Strukturreformen

Neue Steuern sind der absolut falsche Weg – Ausgaben dämpfen und effizient einsetzen

Angesichts des heutigen Berichts des Fiskalrats tritt die Industriellenvereinigung (IV) einmal mehr für tiefgreifende Strukturreformen ein, um den österreichischen Staatshaushalt wieder in Balance zu bringen. „Ohne mutige Strukturreformen, die eine Ausgabenbremse miteinschließen, um die Staatsausgabenquote wieder unter 50 Prozent zu drücken, werden wir das Bundesbudget und die Staatsschulden nicht nachhaltig in den Griff bekommen“, erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und betont: „Neue Steuern oder Abgaben hingegen wären nicht mehr als Symptombekämpfung: Sie kaschieren strukturelle Probleme, wirken wie ein Placebo und lösen die Ursachen der Budgetmisere nicht – im Gegenteil: Sie kosten weiter Wohlstand und Wachstum!“

Handlungsbedarf sieht die IV besonders in den großen Ausgabenblöcken. Im Pensionssystem braucht es stärkere Anpassungen an die demografische Entwicklung und die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Einschränkungen bei Frühpensionen. Im Gesundheitsbereich sind Effizienzsteigerungen durch eine bessere und bundesweite Koordination notwendig. Im Förderwesen müssen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, damit öffentliche Mittel zielgerichteter eingesetzt werden können. „Der Staat muss wieder handlungsfähig werden und Vertrauen auf Besserung schaffen: Tiefgreifende Strukturreformen sind dafür essenziell“, so Neumayer.

Industriellenvereinigung
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