8. Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begann mit einem Zitat, während die Bevölkerung „abkassiert“ werde, würden „Reiche unangetastet bleiben“. Das sei ein Zitat aus einer Presseaussendung der Sozialistischen Jugend. Damit würde die eigene Jugendorganisation klarmachen, dass die „Bevölkerung abkassiert wird“, so Krauss. SPÖ-Klubobmann Josef Taucher habe gesagt, Konzerne und Firmen müssten belastet werden. Gestern habe der „Kurier“ berichtet, dass ein SPÖ-Bezirksvorsteher mutmaßlich Amtsmissbrauch begangen habe und die Stadt Wien von einer Firma Geld zurückverlangen könnte. Dies werde allerdings nicht gemacht. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy habe als Bezirksvorsteher gewusst, dass ein Grundstück „noch billig ist, aber bald teuer sein würde“. Er habe jemandem von einer Firma den Tipp gegeben, das Grundstück zu kaufen, um es teurer weiterverkaufen zu können, so Krauss. Nun werde er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt. „Dieser Schaden muss an die Stadt Wien zurückfließen“, forderte Krauss, „die Wienerinnen und Wiener an erste Stelle zu stellen.“

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