8. Wiener Gemeinderat (22)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026

8. Wiener Gemeinderat (22)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erklärte in ihrer Rede, dass ihre Vorredner*innen zwar wichtige Aspekte der Gewaltprävention angesprochen hätten, es jedoch noch deutlich mehr Themen in diesem Ressort gebe. Die von der Stadt präsentierten Projekte halte ihre Fraktion grundsätzlich für sinnvoll, sie wolle den Blick jedoch weiter fassen. „Frauenpolitik ist Querschnittspolitik“, betonte Huemer. Aus ihrer Sicht sei das vorliegende Budget jedoch kein gutes Budget für Frauen, da damit kein gleichstellungspolitischer Fortschritt erreicht werde. Stillstand bedeute Rückschritt, weshalb es mehr Anstrengungen brauche, sagte sie. Das vorgelegte Budget verschärfe ihrer Einschätzung nach bestehende Ungerechtigkeiten. So sei der Sozialbereich überwiegend weiblich geprägt, gleichzeitig gebe es dort massive Kürzungen. Auch die Pflege sei ein überwiegend weiblicher Bereich, in dem Gehälter gekürzt würden. Der Gesundheitsbereich sei ebenfalls stark weiblich, während der Arbeitsdruck dort weiter steige. Armut treffe vor allem Frauen, die von Teuerungen besonders betroffen seien. Zudem seien auch Frauen im Magistrat mit Reallohnverlusten und Verschlechterungen bei der Altersteilzeit konfrontiert. Der Gender Pay Gap und der Gender Pension Gap seien im Budget aus ihrer Sicht nicht ausreichend thematisiert worden, übte Huemer scharfe Kritik. Besonders wichtig sei ihr, im Gesundheitsbereich die Lebensrealität von Frauen stärker zu berücksichtigen. Zwar lebten Frauen länger, verbrachten jedoch rund 24 Jahre in mittelmäßiger oder schlechter Gesundheit. Das liege unter anderem, so die Gemeinderätin, an einer schlechteren Versorgung und an Strukturen, die nicht frauengerecht seien. Themen wie Menstruationsgesundheit, Endometriose, Vorsorge und altersgerechte Gesundheitsversorgung müssten deutlich stärker vorangetrieben werden. Fortschritte seien nicht allein eine Frage des politischen Willens, sondern benötigten auch entsprechende Ressourcen, forderte Huemer. Derzeit gehe man „einen Schritt vor und zwei zurück“. Sie zeigte sich irritiert darüber, dass die Stadt Wien zwar von Gender Budgeting spreche, die gesetzten Maßnahmen Frauen jedoch besonders stark träfen. Frauenpolitik sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und dürfe nicht auf „Sonntagsreden“ reduziert werden. Belastungen für Frauen könne ihre Fraktion daher nicht mittragen, kündigte Huemer die Ablehnung des Budgetvoranschlags an.

GR Clemens Gudenus (FPÖ) widmete seinen Beitrag dem Thema Wohnen und erklärte, den Menschen in der Stadt bleibe zunehmend weniger Geld zum Leben und Wohnen übrig. Man steuere aus seiner Sicht auf eine „Mietkostenexplosion“ zu, da die Angebotsmieten mittlerweile bei mehr als 20 Euro pro Quadratmeter lägen. Während die Mieten in Österreich insgesamt um rund 4 Prozent gestiegen seien, hätten sie sich in Wien um etwa 9 Prozent erhöht, so Gudenus kritisch. Als Gründe dafür nannte der Politiker die aus seiner Sicht systematische Anhebung von Abgaben und Gebühren, etwa für Wasser oder Müll. Diese seien seit 2019 um mehr als 30 Prozent gestiegen, ebenso der Richtwert. Besonders verwies er auf Wiener Wohnen, wo die Betriebskosten für alle Gemeindebauten innerhalb eines Jahres um 13 Prozent gestiegen seien, was einem Volumen von rund 100 Millionen Euro entspreche. Auch die finanzielle Lage der Stadt kritisierte Gudenus scharf. Während Wien 2016 noch über ein Triple-A-Rating verfügt habe, liege der Schuldenstand mittlerweile bei rund 15 Milliarden Euro und solle bis 2031 auf etwa 28,5 Milliarden Euro anwachsen. Das bezeichnete er als „finanzpolitische Bankrotterklärung“. Jeder wisse, dass dies höhere Zinsen und zusätzlichen Druck bedeute, sagte Gudenus. Die Entwicklung gehe seiner Ansicht nach in Richtung „Ramschniveau“ und befinde sich in einer Abwärtsspirale. Gleichzeitig gehe die Fertigstellung neuer Wohnungen immer weiter zurück, behauptete der FP-Mandatar. Es gebe zu wenige Wohnungen für die Wiener Bevölkerung, was aus seiner Sicht kein Versehen, sondern eine bewusst getroffene politische Entscheidung der Stadtregierung sei. Gudenus erklärte, er vermisse Lösungen und sprach von „zukunftsfeindlichen Maßnahmen.“ Seine Fraktion stehe auf der Seite der Bevölkerung und fordere Politik für die Wienerinnen und Wiener. So könne es nicht weitergehen, schloss Gudenus.

GR Roland Guggenberger (FPÖ) erklärte, beim Thema Wohnen gehe es gerade in Zeiten steigender Teuerung zentral um leistbares Wohnen. Die Menschen erwarteten ein „Zuhause, das Schutz und Stabilität bietet“ und nicht durch undichte Fenster, hohe Heizkosten oder mangelnde Sanierungen zur zusätzlichen Belastung werde. Genau hier liege ein strukturelles Problem, das auch der Stadtrechnungshof aufgezeigt habe. Guggenberger verwies darauf, dass der Wiener Gemeindebau als größtes kommunales Wohnbauprogramm Europas zwar grundsätzlich ein Schutzschirm für viele sei, dieser jedoch zunehmend Risse bekomme. Diese Risse würden größer, da es einen massiven Sanierungsstau gebe. Das sei das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und spiegle sich in der Lebensrealität vieler Mieterinnen wider – etwa durch feuchte Wände, Schimmel und undichte Fenster. Gleichzeitig würden die Kosten für die Bewohner und Bewohnerinnen stetig steigen, so der FP-Mandatar. Menschen mit wenig Einkommen könnten nicht einfach umziehen und seien von der Teuerung daher doppelt betroffen. Der Stadtrechnungshof habe laut Guggenberger auch klar benannt, warum es zu dieser Situation gekommen sei. Er ortete Managementprobleme bei Wiener Wohnen, ineffiziente Abläufe und viel zu lange Sanierungszyklen, die am Ende zu höheren Belastungen für die Mieter*innen führten. Unmissverständlich sei im Bericht auch festgehalten worden, dass Reformen notwendig seien. Guggenberger forderte daher ein integriertes Management sowie ein wirksames Controlling bei Wiener Wohnen. Zusätzlich brauche es eine umfassende energetische Sanierungsoffensive, um die Heizkosten nachhaltig zu senken. Sozialpolitik bedeute nicht, „Hochglanzbroschüren zu drucken“, betonte der FPÖ-Gemeinderat abschließend. Der Gemeindebau müsse wieder ein verlässliches Wohnbauprogramm für die Wiener Bevölkerung werden, forderte er.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) machte in seiner Rede deutlich, dass er sei als Vater zweier Töchter gerade beim Thema Gewalt gegen Frauen besonders sensibilisiert sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Konsequenzen aktueller politischer Forderungen sorgfältig bedacht werden müssten. Bereits jetzt sei für sexuelle Handlungen ein Konsens erforderlich, sagte der FP-Mandatar. Eine Beweislastumkehr hätte jedoch zur Folge, dass die zentrale Säule der Unschuldsvermutung infrage gestellt würde. Solche Überlegungen müssten daher „gemeinsam mit Strafrechtlern und Opferanwälten genau durchdacht werden“. Im Detail könne sich die Umsetzung als sehr schwierig erweisen, dessen müsse man sich bewusst sein, so Kowarik. Eine solche Regelung stelle keine Patentlösung dar, helfe nicht bei Fällen mit Minderjährigen und liege zudem in der Zuständigkeit des Bundes, führte Kowarik aus. Zum Stadtbudget merkte der FP-Gemeinderat an, dass der städtische Haushalt absehbar nicht mehr in der bisherigen Form funktionieren könne. Auch der Stadtrechnungshof habe dieses Problem bereits aufgezeigt. Aus seiner Sicht fehle es an einem vernünftigen Reorganisationsprozess. Die langen Sanierungszyklen im Gemeindebau seien das Ergebnis falschen Wirtschaftens. Zudem stehe Wien unter enormem Druck am Wohnungsmarkt. Es werde häufig darauf verwiesen, dass immer mehr Menschen nach Wien ziehen würden, was jedoch infrastrukturell und gesellschaftlich überfordere. Verknappter Wohnraum erhöhe den Druck zusätzlich. Diese Entwicklung müsse gesamtstaatlich betrachtet werden. Seine Fraktion spreche sich daher dafür aus, den Zuzug zu beenden. Abschließend stellte Kowarik fest, dass offensichtlich kein Ende der Schuldenpolitik absehbar sei. Aus diesem Grund werde die FPÖ dem Budget auch nicht zustimmen.

VBgm.in Kathrin Gaál (SPÖ) fragte sich, warum Frauen doppelt so stark kämpfen müssten, um am Ende nur halb so viel Geld, Anerkennung und Chancen zu erhalten. Es dürfe nicht sein, dass eine Hälfte der Menschheit systematisch weniger bekomme oder Frauen einen „schwereren Rucksack“ zu tragen hätten. Aus diesem Grund setze Wien auf eine aktive Gleichstellungspolitik. Dabei müssten Männer ausdrücklich als Teil der Lösung verstanden werden, betonte Gaál. Feminismus tue niemandem weh, sagte sie, und starre Rollenbilder müssten überwunden werden. Gewalt gegen Frauen sei in keiner Form ein Zeichen von Stärke, vielmehr habe jede Frau das Recht auf ein gewaltfreies Leben, so die Vizebürgermeisterin. Gerade hier würden Politiker*innen eine besondere Verantwortung tragen, führte Gaál aus und zitierte in diesem Zusammenhang einen Beitrag aus einem sozialen Netzwerk. Es gehe bei der verantwortungsvollen Gleichstellungspolitik darum, Chancen gemeinsam zu ergreifen und jungen Mädchen und Frauen Mut zu machen sowie sie vor Gewalt zu schützen. Gaál bedankte sich für die breite Unterstützung auf diesem Weg. In herausfordernden Zeiten sei es auch heuer gelungen, das Frauenbudget stabil zu halten. Auch die Wiener Wohnbaupolitik habe in ihrem Ressort einen hohen Stellenwert: Man baue weiterhin leistbare Wohnungen, errichte neue Gemeindebauten und arbeite daran, die Stadt zukunftsfit zu machen, stelle sie Kritikern entgegen. Abschließend brachte Gaál ihre große Wertschätzung für die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema bei allen Parteien, den Mitarbeiter*innen und den Koalitionspartnern zum Ausdruck und sagte, es sei eine große Freude, an diesem wichtigen Thema arbeiten zu dürfen.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE SOZIALES, GESUNDHEIT UND SPORT

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) unterstrich in ihrer Rede die besondere Bedeutung der aus ihrer Sicht größten Geschäftsgruppe der Stadt. Rund 33 Prozent des Budgets würden hier eingesetzt, insgesamt 7,4 Milliarden Euro, was die Verantwortung als „gigantisch“ erscheinen lasse. Es gehe dabei um die Versorgung von rund zwei Millionen Menschen, um Pflege, soziale Leistungen und Gesundheit, aber auch um Menschenwürde und Menschenleben, sagte Korosec. Wer derart hohe Summen verwalte, müsse messbar, transparent und ehrlich liefern, forderte sie. Die finanzielle Lage Wiens bezeichnete sie als „mehr als ernst“. Einsparungen allein würden das System nicht retten, da der Apparat seit Jahrzehnten ineffizient und träge geworden sei. Statt Probleme zu lösen, sei häufig Steuergeld „verschüttet“ worden. Jede Krise sei jedoch auch eine Chance, und ihre Fraktion sehe durchaus Lösungswege, weshalb auch sie optimistisch bleibe, stellte die VP-Mandatarin klar. Die aktuellen Fakten ließen sich jedoch nicht mehr schönreden, fuhr sie aber unmittelbar fort. Als erstes zentrales Problem nannte Korosec den massiven Personalmangel. Die Situation im WIGEV sei dramatisch, rund 500 diplomierte Pflegekräfte würden fehlen. Pflegekräfte seien im Schnitt 15 Tage pro Jahr krank, was sie als „Hilfeschrei“ wertete. Im Jahr 2024 seien durchschnittlich 1.200 Betten in den Kliniken gesperrt gewesen – das entspreche faktisch der Schließung der Klinik Ottakring. Das System sei am Anschlag, auch eine altersgerechte Versorgung deshalb oft nicht möglich. Korosec forderte daher unverzüglich einen monatlichen Belastungsindex für alle Stationen mit objektiven Kennzahlen und klarer Verantwortlichkeit. Als zweites Problem sprach sie die aus ihrer Sicht „unerträglich langen Wartezeiten auf Operationen“ an. Diese Zahlen seien „beschämend“: So betrage die Wartezeit etwa bei Bandscheibenoperationen bis zu 32 Wochen, bei orthopädischen Eingriffen teils über ein Jahr. Es passiere insgesamt viel zu wenig. Ihre Fraktion verlange daher eine zentrale elektronische OP-Planung für den gesamten WIGEV und ein Ende der „Spitalsinseln“ sowie einen Zwei-Schicht-Betrieb in den Operationssälen. Drittens beanstandete Korosec die „verschlafene Digitalisierung“. Elektronische Abläufe würden Zeit sparen, die den Patient*innen zugutekomme. Dennoch verfügten beispielsweise bislang nur fünf von hunderten Stationen über eine digitale Fieberkurve, behauptete die Gemeinderätin. Sie forderte daher eine verpflichtende Einführung bis Ende 2026. Auch Einsamkeit bezeichnete Korosec als zunehmendes Problem, das viele Menschen betreffe und krank mache. Andere Länder seien hier mit niederschwelligen Programmen bereits weiter. Sie sprach sich für ein stadtweites Freiwilligenprogramm aus und betonte zugleich die Notwendigkeit, die digitalen Kompetenzen älterer Menschen zu stärken. Wer in Wien nicht digital sei, werde zunehmend vom Alltag ausgeschlossen, bemängelte sie. Kostenlose Kurse seien daher notwendig, damit niemand zurückbleibe. Korosec betonte, dass die Bevölkerung keine Ankündigungen bräuchten, sondern Ergebnisse. Die 7,4 Milliarden Euro Budgetvolumen seien ein klarer Auftrag. Ihre Partei könne sich zwar darauf beschränken, den Finger in die Wunde zu legen, wolle aber Verantwortung übernehmen. Deshalb bringe sie konkrete Beschlussanträge ein, die Wien besser machen könnten und finanzierbar sowie umsetzbar seien. Man werde den zuständigen Stadtrat an den Ergebnissen messen und nicht an Pressekonferenzen, schloss Korosec. (Forts.) kri

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