8. Wiener Gemeinderat (26)
Schlusswort der Finanzstadträtin
Die amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich „für die engagierte und leidenschaftliche Debatte“ der vergangenen zwei Tage und bat formell um Zustimmung zum debattierten Voranschlagsentwurf für das Jahr 2026.
ABSTIMMUNGEN
Der Wiener Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2026 mit Stimmen der SPÖ und der NEOS. Die rund 1.300 Stellungnahmen von Gemeindemitgliedern zum Voranschlag wurden an die jeweiligen Geschäftsgruppen zur Kenntnisnahme übermittelt.
Mehrstimmig angenommen wurden auch die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen Wien Kanal, Wiener Wohnen und Wiener Gesundheitsverbund WIGEV für das Jahr 2026 sowie die Mehrjahresplanung 2026-2030 und die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für den WIGEV 2026-2030. Ebenso wurden die Wertgrenzen für das Jahr 2026 beschlossen.
In den vergangenen beiden Tagen wurden rund 160 verschiedene Anträge der Fraktionen eingebracht. Angenommen wurde der Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, NEOS und GRÜNE betreffend „Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen – Bekenntnis zu Nur Ja heißt Ja“ sowie der ÖVP-Antrag „Bekanntmachung des ‚Stillen Notrufs‘ der DEC112 App“.
Den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden folgende Anträge: Einführung einer Safe Recruitment Strategie; Einführung von Kinderschutzkonzepten für sozialpädagogische Einrichtungen und Krisenzentren der MA 11; Faire Pflegegeld-Einstufung für Menschen mit ME/CFS; Aufbau eines stadtweiten Programms für Telefon-Buddies und Besuchsdienste; Aufbau eines umfassenden Programms zur Förderung digitaler Kompetenz bei Seniorinnen und Senioren; Rücknahme der Schlechterstellung von Kindern subsidiär Schutzberechtigter; Krankenhaus-Begleitkosten für Eltern senken; Einführung eines Spätschichtbetrieb in hochbelasteten OP-Bereichen des Wiener Gesundheitsverbundes; Verpflichtende Einführung der digitalen Fieberkurve in allen Stationen des Wiener Gesundheitsverbundes bis Ende 2026.
Die übrigen Anträge fanden keine erforderliche Mehrheit.
Die 8. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode endete um 22.05 Uhr.
SERVICE
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic/ato
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