KPÖ kritisiert neues Wien-Budget scharf: „SPÖ begräbt soziales Wien“

“Anstatt die Bevölkerung zu schröpfen und Wien kaputt zu sparen, sollen Ludwig und Co endlich vor der eigenen Haustür kehren”, meint KPÖ-Landessprecher Mario Memoli.

Mit dem roten Kürzungsstift gegen ein soziales und lebenswertes Wien

„Unter dem Vorwand der ‚Budgetsanierung‘ geht die Stadtregierung mit dem roten Stift über alles, was Wien zu einer sozialen und lebenswerten Stadt macht“, warnt Memoli. Noch zwölf Tage vor der Wahl hat Bürgermeister Ludwig versprochen, der Preis für die Öffi-Jahreskarte würde nicht erhöht werden. Schon wenige Wochen später habe sich das Versprechen der SPÖ als ‚Wahl-Gag‘ entpuppt, hält die KPÖ fest. Außerdem wird bei den Bezirksbudgets und der Mindestsicherung für Kinder und Wohngemeinschaften gestrichen. „Wenn selbst bei Kindern gespart werden soll, wirft das ein bezeichnendes Licht auf die aktuellen sozialpolitischen Prioritäten der SPÖ.“ Mit all diesen Kürzungsmaßnahmen werden die Ausgaben 2026 von 22,74 Milliarden Euro auf 22,14 Milliarden Euro reduziert – ein „lächerlicher, unbedeutender Unterschied“, meint die KPÖ. „Mit diesen Kürzungen lässt die Stadtregierung die Wiener:innen in allen Lebensbereichen bluten, während sie in den Gesamtausgaben einen Lärcherlschas darstellen.“

Verschont bleiben die, die von der Teuerung am wenigsten betroffen sind

Die KPÖ meint, das fehlende Geld zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben könne man leicht anderswo auftreiben. „Mit einer zielgerichteten Leerstandsabgabe würden endlich die Wohnraumspekulant:innen, statt die hart arbeitenden Wiener:innen zur Kasse gebeten werden“, so Memoli. Zusätzlich zur Leerstandsabgabe fordert die KPÖ eine Infrastrukturabgabe, die superreiche Investoren trifft, deren Anlage an Wert durch Infrastrukturausgaben durch die öffentliche Hand an Wert steigt. „Wenn private Großinvestoren Gewinn damit machen, dass wir Steuerzahler:innen Straßen oder Öffis finanzieren, soll ein Teil des Geldes wieder an die Steuerzahler:innen zurückfließen”, erklärt Memoli die Infrastrukturabgabe. Darüber hinaus fordert die KPÖ von SPÖ und Neos eine Senkung der Polit-Gehälter. „Die Politik dieser Stadtregierung zeigt glasklar, dass alles daran gesetzt wird, die zu verschonen, die von der Teuerung am wenigsten betroffen sind: Politiker:innen und die Reichen dieser Stadt.“

Die fehlenden Millionen wandern in SPÖ-Prestigeprojekte

Memoli: „Die Stadtregierung tanzt den Wiener:innen auf der Nase herum. Diese Kürzungen sind keine Notwendigkeit. Es kann nicht sein, dass 600 Millionen Euro bei der Bevölkerung gekürzt werden, während die eigenen Polit-Gehälter unangetastet bleiben und für die sündteuren SPÖ-Prestigeprojekte das Geld scheinbar nicht fehlt.” Die KPÖ kritisiert, dass in Zeiten des „Kürzungswahns“ hunderte Millionen Euro an Ausgaben für den Bau der „Prestige-Arena“ in St. Marx beschlossen wurden. In Blick auf die Bundespolitik meint Memoli, der Einzug der SPÖ in die Bundesregierung habe für die Menschen im Land nichts verbessert: Statt endlich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die Zwei-Millionen-Stadt zu finanzieren, wird die U5-Eröffnung um Jahre verschoben und auf den teuren Bau des Lobautunnels durch einen Nationalpark gesetzt. Memoli stellt abschließend fest: „Die Politik der SPÖ folgt in Wien demselben Muster wie in der Bundespolitik: Versprechen brechen, Erbschaftssteuern für Superreiche vergessen und bei jedem Kürzungspaket dem Koalitionspartner zur Seite stehen.“

KPÖ Wien-Pressesprecher
Johannes Lutz
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