Lassnig/Thoma: Volkspartei arbeitet für den Standort und die Menschen

ÖVP-Bundesratsfraktion setzt Maßnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung – Verlängerung des Investitionsprämiengesetzes und Günstiger-Strom-Gesetz im Fokus

“Die Verlängerung des Investitionsprämiengesetzes bis Ende 2029 ist eine wichtige Maßnahme für unsere Betriebe und unterstützt damit den Standort”, betonte die Kärntner ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig im Zuge der heutigen Sitzung der Länderkammer. Das ursprünglich im Sommer 2020 beschlossene Gesetz, das wichtige Investitionsanreize schafft bzw. geschaffen hat, wäre mit Jahresende ausgelaufen. Nun werde mit der Verlängerung bis 31. Dezember 2029 Prüf- und Berichtspflichten, die mit der Abwicklung der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU einhergehen, sowie der Prüfung der Behaltefrist geförderter Vermögensgegenstände von zumindest drei Jahren Rechnung getragen. Die FPÖ wiederum sei einmal mehr “dagegen” und übe Kritik, “ohne einen konstruktiven Beitrag zu leisten”. Lassnig: “Wir als Volkspartei arbeiten für den Wirtschaftsstandort und die Österreicherinnen und Österreicher. Und wir reden nicht nur von Entlastung wir schaffen sie – das zeigt etwa auch das umfassende Entbürokratisierungspaket, das die Bundesregierung zuletzt auf den Weg gebracht hat.“

“Energiepolitik ist ein wesentlicher standortpolitischer Faktor. Deshalb übernehmen wir auch in diesem Bereich mit unserer Politik der Mitte Verantwortung”, hielt Christoph Thoma, ÖVP-Bundesrat aus Vorarlberg, fest. Diesbezüglich hob der ÖVP-Bundesrat Maßnahmen wie den Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe oder das Günstiger-Strom-Gesetz hervor. Mit diesem werde Strom billiger werden und 290.000 Haushalte werden vom darin enthaltenen Sozialtarif profitieren. “Das ist verantwortungsvolle Politik. Wir arbeiten für Lösungen und die Menschen – und damit sind wir auch auf dem richtigen Weg”, so Thoma weiter. Der Vorarlberger hob abschließend die Bedeutung von Wirtschaft und Standort für Wohlstand und soziale Sicherheit hervor, es gelte, gemeinsam daran weiterzuarbeiten. (Schluss)

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