Senat der Wirtschaft erklärt das Verbrenner-Aus für gescheitert!

Der Kurswechsel der EU-Kommission bestätigt die Kritik an Technologieverboten und rückt die Mobilitätswende auf Lebenszyklus-Emissionen statt Auspuffwerte.

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom bislang vorgesehenen totalen Verbrenner-Aus vorgeschlagen und damit wieder einen zentralen Kurswechsel in der europäischen Verkehrspolitik eingeleitet. Künftig sollen Autohersteller auch nach 2035 weiterhin Verbrenner- und Hybridfahrzeuge anbieten dürfen. Statt einer Reduktion der CO₂-Flottengrenzwerte auf null sieht der Vorschlag nun eine Senkung um 90 Prozent gegenüber 2021 vor. Der Senat der Wirtschaft, von Anfang die Verbrenner-Aus-Richtlinie ablehnend, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und wertet ihn als überfällige Korrektur einer realitätsfernen Regulierung.

TAILPIPE-IRRTUM ERKANNT

_„Das Ziel der Klimaneutralität steht außer Frage! Das Verbrenner-Aus war jedoch der falsche Weg“, _erklärt HANS HARRER, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft. _„Die EU hat versucht, komplexe systemische Herausforderungen mit planwirtschaftlichen Technologieverboten zu lösen. Dass die Kommission nun zurückrudert, zeigt: Physik, Märkte und industrielle Realitäten lassen sich nicht per Gesetz außer Kraft setzen“, _betont HARRER.

Kritik übte die parteipolitisch unabhängige Wirtschaftsorganisation, Senat der Wirtschaft, insbesondere am sogenannten Tail-Pipe-Ansatz der bisherigen Regulierung, der ausschließlich die Emissionen vom Fahrzeug misst. Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge werden dabei pauschal als Null-Emissions-Fahrzeuge gewertet – unabhängig davon, wie Strom oder Wasserstoff erzeugt werden. Gleichzeitig gelten Fahrzeuge, die mit erneuerbaren Kraftstoffen, e-Fuels oder Biomethan betrieben werden, regulatorisch als fossil, selbst wenn sie nachweislich klimaneutral sind. _„Diese Zählweise hat mit wirksamem Klimaschutz nichts zu tun. Sie fördert rechnerische Effekte statt realer CO₂-Reduktion und schließt ganze Innovationspfade bewusst aus“,_ so HARRER weiter.

IDEOLOGIE BREMST INNOVATION

Der Senat der Wirtschaft weist darauf hin, dass die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität zu erheblichen systemischen Risiken – Stichwort Ausverkauf an China – geführt hat. Fehlende großskalige Stromspeicher, zunehmende Netzinstabilitäten und der hohe Energieaufwand bei der Herstellung insbesondere von Batterien relativieren den häufig angeführten Effizienzvorteil deutlich. Gleichzeitig wird durch die regulatorische Ausgrenzung erneuerbarer Kraftstoffe deren Markthochlauf gebremst – mit negativen Folgen weit über den Verkehrssektor hinaus.

E-FUELS ALS KLIMARETTER

HARRER betont: „_Erneuerbare Kraftstoffe sind ein entscheidender Baustein der Energiewende, weil sie erneuerbare Energie speicherbar, transportierbar und global nutzbar machen_ _und genau diese Speicherfunktion wird in der politischen Debatte bis heute massiv unterschätzt._“

Welche wirtschaftlichen Folgen die bisherige Politik haben kann, zeigt aus Sicht des Senat das Beispiel des österreichischen Technologieunternehmens Cryoshelter. Das Unternehmen entwickelte mit Unterstützung von EU-Fördermitteln eine international führende Technologie zur Kryospeicherung von Methan für den Schwerverkehr. Aufgrund der regulatorischen Nichtanerkennung erneuerbarer Kraftstoffe brachen europäische Aufträge weg, Arbeitsplätze gingen verloren und Produktionskapazitäten werden nun außerhalb Europas aufgebaut. _„Europa fördert Innovation und reguliert sie anschließend aus dem Markt. Das schwächt den Standort und konterkariert die eigenen industriepolitischen Ziele_!_“,_ sagt HARRER.

LEBENSZYKLUS STATT DOGMA

Der Senat der Wirtschaft sieht in der nun vorgeschlagenen Abkehr vom vollständigen Verbrenner-Aus einen ersten, aber unvollständigen Schritt. _„Eine Reduktion um 90 Prozent statt 100 Prozent ist ein Eingeständnis, dass technologische Vielfalt notwendig ist. Der entscheidende nächste Schritt muss jedoch die Abkehr vom Tail-Pipe-Dogma sein“_, erklärt HARRER.

Der Senat fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der Regulierung hin zu Well-to-Wheel- und Lebenszyklusmodellen, die die tatsächlichen Netto-CO₂-Emissionen über die gesamte Wertschöpfungskette erfassen. _„Politik muss klare Klimaziele definieren, aber die Wahl der Technologien dem Wettbewerb überlassen. Nur mit Technologieoffenheit und Lebenszyklusbetrachtung_ _wird die Mobilitätswende ökologisch wirksam, wirtschaftlich tragfähig und sozial umsetzbar“, _so HARRER zum Abschluss.

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