Zierfuß/Hungerländer: Bildung und Integration brauchen Wirkung statt Preistreiberei und Intransparenz

Budgetvoranschlag 2026 der SPÖ-Neos-Stadtregierung belastet Familien, lässt Transparenz vermissen und verfehlt zentrale Zukunftsfragen in Bildung und Integration

Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Budgetvoranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Klubobmann Harald Zierfuß, Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik an den Prioritäten der SPÖ-Neos-Stadtregierung.

BILDUNG WIRD TEURER, ERGEBNISSE BLEIBEN AUS

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung erklärt Bildung zur Budgetpriorität – gleichzeitig verteuert sie Bildung für Familien massiv und liefert keine besseren Ergebnisse“, kritisiert Klubobmann Harald Zierfuß. Besonders problematisch sei, dass trotz eines Bildungsbudgets von beinahe fünf Milliarden Euro an zentralen Stellen gekürzt werde. „Die Mittel für die Bildungsdirektion Wien werden im Voranschlag 2026 nahezu halbiert. Das ist angesichts der bekannten Probleme in der Schulverwaltung schlicht nicht nachvollziehbar“, so Zierfuß.

Gleichzeitig würden Familien massiv belastet: höhere Essensbeiträge in Kindergärten, bis zu 30 Prozent mehr Kosten bei Musikschulen sowie drastische Preiserhöhungen bei Büchereien und Öffi-Jahreskarten für Studierende. „Kostensteigerungen von 30, 40 oder sogar 50 Prozent sind keine bloßen Inflationsanpassungen – das ist eine kalte Preiserhöhung zulasten der Wiener Familien“, hält Zierfuß fest.

UNGERECHTE FINANZIERUNG DER KINDERGÄRTEN

Deutliche Kritik äußert Zierfuß auch an der Finanzierung der Kindergärten: „Ein städtischer Kindergartenplatz kostet die öffentliche Hand rund 18.000 Euro pro Kind und Jahr – mehr als doppelt so viel wie ein Platz bei privaten Trägern. Das ist weder fair gegenüber den Kindern noch gegenüber den privaten Kindergärten.“ Besonders schwer wiege, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung trotz jahrelanger Kritik und Zusagen bis heute keine transparente Kostenrechnung vorgelegt habe. „Wer Jahre braucht, um Zahlen offenzulegen, hat ein echtes Transparenzproblem“, so Zierfuß.

DEUTSCHDEFIZITE STEIGEN – MASSNAHMEN FEHLEN

Auch bei der zentralen Zukunftsfrage der Sprachkompetenz sieht Zierfuß massiven Handlungsbedarf: „Mehr als die Hälfte der Schulanfänger kann nicht ausreichend Deutsch – und diese Zahl steigt weiter. Wer hier weiter zuschaut, verbaut diesen Kindern ihre Bildungschancen von Anfang an.“ Frühzeitige und wirksame Deutschförderung im Kindergarten sei unverzichtbar und müsse endlich konsequent umgesetzt werden.

INTEGRATIONSBUDGET OHNE KONTROLLE UND KONZEPT

Gemeinderätin Caroline Hungerländer ortet im Integrationsbereich gravierende Mängel bei Transparenz und Steuerung. „Bei der MA 17 werden jährlich bis zu sechs Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben – doch niemand kann sagen, wie viele Kursplätze finanziert werden oder wie viele Menschen am Ende tatsächlich Deutsch lernen“, kritisiert Hungerländer.

Seit Jahren frage sie nach klaren Kennzahlen, doch Antworten blieben aus. „Entweder man will diese Zahlen nicht nennen – oder man hat schlicht keine Übersicht. Beides ist inakzeptabel, besonders wenn Neos ständig Transparenz einfordern“, so Hungerländer. Das Fehlen eines aktuellen Integrationskonzepts sei angesichts der veränderten Zuwanderung seit 2015 ein schweres Versäumnis. „Seit zehn Jahren hat die Stadt ihre Integrationspolitik nicht angepasst – das ist verantwortungslos.“

FALSCHE SCHWERPUNKTSETZUNG BEI FÖRDERUNGEN

Hungerländer kritisiert zudem die Förderpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung: „Während bei wirksamer Integration gespart wird, explodieren die Förderungen im LGBTIQ-Bereich – von 110.000 Euro im Jahr 2015 auf über 1,4 Millionen Euro zuletzt. Diese massive Ausweitung zugunsten einer kleinen Lobbygruppe ist in Zeiten des Spardrucks schlicht nicht zu argumentieren.“

Abschließend betonen Zierfuß und Hungerländer gemeinsam: „Der Budgetvoranschlag 2026 zeigt deutlich: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung erhöht Kosten, verschleiert Ausgaben und verpasst notwendige Reformen. Wien braucht ein Bildungs- und Integrationsbudget, das transparent ist, gerecht finanziert wird und vor allem eines liefert: bessere Chancen für Kinder und echte Integration.“

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