Bundesrat: Samt regt an, über Modus des halbjährlich wechselnden Vorsitzes in der Länderkammer nachzudenken
Abschiedsrede des Bundesratspräsidenten aus der Steiermark anlässlich der Vorsitzübergabe an Tirol
Am 1. Jänner wird Tirol turnusmäßig für das kommende Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Aus diesem Anlass hielt Bundesratspräsident Peter Samt heute seine Abschiedsrede in der Länderkammer, bevor er das Amt an den Tiroler Markus Stotter übergibt. Bundesratspräsident Samt berichtete von den zahlreichen offiziellen Terminen in seiner Amtszeit wie etwa bei der Gedenkveranstaltung für Roma und Sinti am Heldentor oder zuletzt bei der feierlichen Eröffnung der Koralmbahn. Ein wenig überrascht habe ihn die internationale Dimension der Präsidentschaft, so Samt. So habe er gleich zu Beginn an der IPU-Konferenz in Genf teilgenommen und unter anderem zahlreiche Botschafter und Amtsträger anderer Länder in seinen Amtsräumen empfangen.
Der Föderalismus sei einer der Grundpfeiler der Republik, hielt Samt fest. Genauso wie das Zweikammersystem aus Nationalrat und Bundesrat, eine Struktur, die auf 80 Jahre Erfolgsgeschichte zurückblicke. Dieses Prinzip stehe für das Miteinander und den Interessensausgleich. Was die Außenwahrnehmung des Bundesrats betrifft, ortet Samt ein kleines Manko durch den halbjährlich wechselnden Vorsitz. Durch diesen ständigen Wechsel habe der Bundesrat keine Möglichkeit, ein „Gesicht“, eine „Stimme“ oder eine „Identifikationsfigur“ für die Öffentlichkeit zu generieren. Samt regte an, noch einmal darüber nachzudenken, ob dieser Modus der Bestellung in Stein gemeißelt ist. Das Image und die Außenwirkung des Bundesrats würde es aus seiner Sicht profitieren, wenn die Menschen auch ein Bild der Länderkammer im Kopf hätten.
Hinsichtlich der Wertschätzung des Bundesrats durch den ORF warf Samt auf, dass noch immer nicht jede Sitzung der Länderkammer im Fernsehen übertragen werde. Nach der Kritik seiner Vorgängerin Andrea Eder-Gitschthaler gebe es nun sechs bis sieben Übertragungen pro Jahr – bis zu einer gewissen Uhrzeit. Das sei aber weit davon entfernt, alle Bundesratssitzungen in voller Länge zu zeigen. Samt meinte dazu, man werde in dieser Sache nicht locker lassen.
SAMT RICHTETE ENQUETE ZUM SPANNUNGSFELD BODENNUTZUNG UND ENERGIEGEWINNUNG AUS
Da er seine Präsidentschaft unter das Motto: „Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden“ gestellt habe, habe er auch zahlreiche Brauchtumsveranstaltungen in allen Bundesländern besuchen können, so Samt. Zudem habe er, wie auch seine Vorgängerinnen und Vorgänger, eine parlamentarische Enquete ausgerichtet, und zwar zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“. Die Enquete habe die Wichtigkeit des Themas aufgezeigt, aber auch die Gegensätze und Ungereimtheiten zwischen Naturschutzgesetzgebung und den Zielen und Vorgaben für die erneuerbare Energie. Die Politik sei gefordert, sich mit diesen Fragen weiterhin intensiv auseinanderzusetzen. Das brauche eine Diskussion, bei der auch kritische Betrachtungen zulässig sein müssen, zeigte sich Samt überzeugt. (Fortsetzung Bundesrat) mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
————————-
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender