FPÖ – Heinreichsberger: Die finanzielle Schieflage in Hietzing nimmt bedenkliche Ausmaße an

Gestaltende Bezirkspolitik wird verunmöglicht

„In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Hietzing konnten die Freiheitlichen abermals aufzeigen, dass die rot-pinke Stadtregierung neben unzähligen Belastungen der Bevölkerung und Einsparungen in wichtigen Bereichen auch die Bezirksbudgets für die Jahre 2026 und 2027 auf dem Stand von 2025 eingefroren hat, was einer faktischen Kürzung gleichkommt. Preissteigerungen, Tarifanpassungen sowie erhöhte Betriebs- und Personalkosten bleiben budgetwirksam unberücksichtigt. Bereits der Voranschlag 2025 weist eine Differenz von rund 2 Millionen Euro zwischen den Ausgaben und den Bezirksmitteln aus, jetzt kommt pro Jahr noch jeweils eine halbe Million Euro Schulden hinzu. Rücklagen sind im Bezirk längst nicht mehr vorhanden. Pflichtaufgaben wie Straßen-, Schul- sowie Kindergärtenerhaltung oder die Pflege von Parks, die Hietzing aufgrund der Wiener Stadtverfassung zu erfüllen hat, müssen zwangsweise mit Vorgriffen auf künftige kreditfinanzierte Mittel finanziert werden. Das ist weder verantwortungsbewusst noch zukunftsträchtig“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann Mag. Georg Heinreichsberger.

Mit einer Anfrage an die Bezirksvorsteherin, wo in Zukunft bei den Hietzingern eingespart werden wird, welche Projekte aufgeschoben oder abgesagt werden oder welche weiteren Kosten auf den Bezirk zukommen, soll Klarheit geschaffen werden. Der freiheitliche Antrag auf Parkraumschaffung auf der Überplattung der U4 um der ersatzlosen Parkplatzvernichtung vor allem in Althietzing entgegenzutreten, um dem Wunsch von Anrainern und Geschäftsleuten gerecht zu werden, wurde ebenso von den anderen Parteien abgelehnt wie die Neuerrichtung der Fußgängerbrücke bei der Jagdschlossgasse oder die Überprüfung der Auslastung von Fahrradabstellanlagen. „Nur die Kritik an den massiven Betteneinsparungen bei der orthopädischen Fachklinik Speising, die zu längeren Wartezeiten von Schmerzpatienten bei Operationen führen wird, fand Zustimmung“, so Heinreichsberger abschließend.

Freiheitliche Partei Wien
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