Götze/Grüne zu Konjunkturprognose: Inflation bleibt hoch, der Aufschwung fragil

Die Regierung muss jetzt entschlossene Reformen umsetzen, in erneuerbare Energien investieren und für eine gerechte Lastenverteilung sorgen

„Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen ein gemischtes Bild: Ein leichter konjunktureller Aufschwung ist erkennbar, bleibt aber fragil. Gleichzeitig geht die Inflation nicht wie versprochen zurück. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, rasch und entschlossen zu handeln“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und betont: „Die Senkung der Inflation war eines der zentralen Versprechen der Regierung. Dieses Ziel wurde bisher klar verfehlt. Hier braucht es deutlich mehr Maßnahmen.“

Der zarte Aufschwung bietet Chancen – doch nur, wenn jetzt die richtigen Reformen folgen. „Die Regierung muss endlich ihre Industriestrategie auf den Tisch legen. Besonders die angekündigte Reformpartnerschaft für notwendige Strukturreformen sowie konkrete Schritte im Energiebereich lassen weiter auf sich warten“, meint Götze.

Auch beim Klimaschutz bleibt der Handlungsdruck hoch. Die Treibhausgasemissionen sinken nicht schnell genug. Gleichzeitig zeigen aktuelle Daten, dass Investitionen – insbesondere durch Energieerzeuger – einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leisten. „Das ist eine doppelte Chance: Investitionen in erneuerbare Energien stärken Wirtschaft und Klimaschutz gleichermaßen. Die Regierung muss diese Dynamik nutzen – und endlich die notwendigen Energiegesetze beschließen“, betont Götze.

Besonders kritisch sieht Götze jedoch die aktuelle Verteilung der Lasten: „Die Arbeitnehmer:innen haben mit Lohnzurückhaltung maßgeblich zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen. Gleichzeitig sparen Bund und Länder bei genau jenen Menschen, während Gebühren steigen und die Inflation hoch bleibt.“ Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und soziale Ausgewogenheit ebenso ernst nehmen wie wirtschaftliche Stabilität.

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