FPÖ-Antauer: „Nein zur schleichenden Totalüberwachung unter dem Deckmantel der Verkehrsüberwachung“

Keine Zufahrtskontrollen zu St. Pöltner Innenstadt – es braucht Verkehrspolitik für die Bürger

„Nein zur schleichenden Überwachung, Nein zur Gängelung der Autofahrer, Nein zur weiteren Belastung für die ohnedies gebeutelte Innenstadt“, stellt FPÖ St. Pölten Spitzenkandidat Landesrat Martin Antauer klar und erteilt der Umsetzung von automationsunterstützten Zufahrtskontrollen zur St. Pöltner Innenstadt die Rote Karte.

Denn St. Pölten sei sicherlich keine Testzone für rote Kontrollfantasien, zudem sei das Auto ohnedies fast gänzlich aus der Innenstadt verbannt worden. „Was hier unter dem Deckmantel der Verkehrsberuhigung verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt in Richtung flächendeckender Überwachung unserer Bürger. Wer glaubt, Sicherheit entstehe durch Kontrolle und Kennzeichenerfassung, der hat das Vertrauen in die Bürger verloren“, so Antauer.

Das man die Daten nicht der Exekutive geben solle, führe die geplante Aktion Richtung Absurdität. „Ginge es wirklich um Sicherheit, würde man nicht auf anonyme Technik setzen. Die SPÖ betreibt hier eine ideologisch motivierte Verkehrspolitik gegen das Auto, gegen Pendler, gegen Familien und gegen Betriebe in der Innenstadt, wenn sogar Radfahrer, Roller und Gehwege überwacht werden sollen“, warnt Antauer vor einer totalen Reglementierung des Alltages.

„Sicherheit Ja – aber mit Hausverstand, Augenmaß und Freiheit. St. Pölten braucht Lebensqualität statt Kameras, Vertrauen statt Kontrolle und eine Verkehrspolitik für die Menschen – nicht gegen sie“, schließt Antauer.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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