NEOS wollen erzwungene Verschiebung des Mercosur-Abschlusses für Kurskorrektur nutzen

Hoyos: „Jetzt haben wir die einmalige Chance, den Parlamentsbeschluss, der Österreich zu einem Nein verpflichtet, gemeinsam rückgängig zu machen. Nutzen wir sie!“

„Die von Meloni erzwungene Verschiebung bietet ÖVP und SPÖ jetzt die Gelegenheit, dass sie sich auch auf Bundesebene offen zu Mercosur bekennen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, nachdem die EU auf Druck von Italiens postfaschistischer Regierungschefin beschlossen hat, die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags auf Jänner zu verschieben – und nachdem sich ÖVP und SPÖ gestern Abend im Wiener Gemeinderat entgegen der offiziellen Parteilinie für das Abkommen ausgesprochen haben.

Es sei jetzt an der Zeit, auf die Stimmen der Vernunft in den eigenen Reihen zu hören, die trotz der folkloristischen Blockadehaltung einiger weniger Bünde und Kammern immer mehr und lauter werden, sagt Hoyos in Richtung der beiden Koalitionspartner. „Das Abkommen ist erst diese Woche noch einmal verbessert worden, es gibt keinen rationalen Grund mehr, es nicht zu unterschreiben. Durch die weitere Verzögerung haben wir jetzt die einmalige Chance, den mehr als sechs Jahre alten Parlamentsbeschluss, der die Regierung zu einem Nein verpflichtet, gemeinsam rückgängig zu machen – Österreichs Zustimmung zu diesem so wichtigen Abkommen wäre enorm wichtig für die heimische Industrie und unsere gesamte Wirtschaft.“

Der bindende Parlamentsbeschluss, so Hoyos, stamme schließlich aus einer Zeit, in der die Welt noch eine völlig andere war. „Heute setzt Trump auf Strafzölle und China wartet nur darauf, das Feld zu übernehmen und selbst ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu schließen. Wer also heute Freihandel bekämpft, bekämpft am Ende die österreichische Wirtschaft, wertvolle Arbeitsplätze und den Wohlstand in Österreich. Wer weiterhin falsche Ängste vor Mercosur schürt, gefährdet Jobs und wirtschaftliche Stabilität – gerade in einem Land wie Österreich, das so stark vom Außenhandel lebt, ist das fatal. Bereits jetzt sichert der Handel mit den südamerikanischen Staaten zigtausende Arbeitsplätze. Mit dem Abkommen würden unsere Unternehmen von niedrigeren Zöllen, klareren Regeln und planbarerem Marktzugang profitieren. Ein erfolgreicher Abschluss des Abkommens wäre also ein wahrer Booster für unser Wirtschaftswachstum, unseren Arbeitsmarkt und neue Chancen auf beiden Kontinenten. Nutzen wir diese Chancen doch! Wenn Europa das Abkommen jetzt auf den letzten Metern noch verspielt, wäre das gegen jede wirtschaftliche Vernunft – das kann nicht im Interesse von ÖVP und SPÖ sein.“

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