SPÖ-Yildirim: „Justizministerin stellt Weichen für Entlastung der Gefängnisse“
SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Vorschläge für Personaloffensive sowie Maßnahmen gegen Überbelag der Justizanstalten
„Seit vielen Jahren ringen wir mit der herausfordernden Situation in Österreichs Justizanstalten – geändert hat sich wenig. Umso mehr freut es mich, dass Justizministerin Anna Sporrer jetzt Lösungen präsentiert und umsetzt, wie sie die SPÖ seit Jahren fordert“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die angekündigten Maßnahmen zur Entlastung im Strafvollzug. „Fakt ist, dass es in den Justizanstalten seit Jahren zu wenige Mitarbeiter:innen und zu viele Insassen gibt. Dadurch ist der Druck auf die Bediensteten sehr groß, es fallen viele Überstunden an und die Attraktivität des Berufsbildes hat gelitten. Dem wird jetzt mit einer Personaloffensive gegengesteuert, damit offene Planstellen endlich besetzt werden können“, so Yildirim. ****
Angekündigt hat die Justizministerin auch den Neubau einer Justizanstalt und wenn möglich ein neues forensisch-therapeutisches Zentrum im Westen Österreichs. „Die Zahl der Einwohner:innen ist gestiegen, das bedeutet auch höheren Bedarf an Plätzen in Justizanstalten. Bereits umgesetzt haben wir die Ausweitung der Fußfessel bzw. des elektronisch überwachten Hausarrestes auf zwei Jahre Reststrafe. Auch das wird eine Entlastung bringen und hoffentlich zur Resozialisierung beitragen. Wohnung und Job sind dafür ja Voraussetzung.“ Mit Jahreswechsel in Kraft tritt die Erleichterung der bedingten Strafnachsicht.
Ein weiterer wichtiger Punkt für eine Entlastung ist, dass Ausländer:innen, die in Österreich verurteilt wurden, ihre Strafen in der Heimat verbüßen. Hier ist die Justizministerin ebenfalls aktiv, die Staaten, mit denen dies möglich ist, auszuweiten.
„Mir ist außerdem ein Fokus auf Prävention und Resozialisierung wichtig: Die besten Straftaten sind die, die nicht passieren. Im Sinne des Strafrechtlers Franz von Liszt ist daher gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik. Dafür setzen wir uns ein“, so Yildirim abschließend. (Schluss) ah/ff
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