IG Holzkraft: Unnötiges Weihnachtspackerl erhöht die Verunsicherung für zukünftige erneuerbare Energieversorgung

Das Wirtschaftsministerium schickt einen Tag vor Weihnachten die Marktprämienverordnung in Begutachtung. Das ist unnötig, schafft Verunsicherung und stört den Weihnachtsfrieden.

Im Herbst wurde eine Novelle des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) beschlossen, die Planungssicherheit geben sollte, durch klare Rahmenbedingungen, etwa eine Verlängerung der bestehenden Marktprämien-Verordnung und Auktionstermine. Nun wird wieder alles über Bord geworfen und einen Tag vor Weihnachten völlig ohne Not eine neue Marktprämienverordnung 2026/27 in Begutachtung geschickt.

Dieser Begutachtungsentwurf löst in der Bioenergiebranche Verärgerung und Verunsicherung aus. Die vorgesehenen anzulegenden Werte für Biomasse bilden die wirtschaftliche Realität und Kostenstruktur der Betriebe nicht ab.

„Diese vorgeschlagenen anzulegenden Werte haben den Bezug zur betrieblichen Realität verloren“, sagt Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft. „Wir haben im zugrunde liegenden Gutachten praxisfremde Annahmen identifiziert die zu falschen Werten führen. Das Gutachten und der Verordnungsentwurf sind dringend zu überarbeiten. Die Marktprämien-Verordnung ist für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort viel zu wichtig, als dass sie so in Kraft gesetzt werden darf.“

Diese Marktprämien-Verordnung schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Betroffen sind nicht nur Betreiber, sondern alle Unternehmen der Wertschöpfungskette, auch österreichische Anlagenbauer, die häufig international Technologieführer sind.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung könnte ein Konjunkturmotor für Österreich sein und die Versorgungssicherheit aus heimischen Ressourcen in ohnehin unsicheren Zeiten deutlich erhöhen. Man ist gerade wieder dabei eine große Chance zu verspielen“, sagt Kirchmeier.

Auch der Zeitpunkt der Begutachtung fügt sich in dieses Gesamtbild. Die Begutachtung über die Weihnachtsfeiertage ist eine bewusste politische Entscheidung. So versucht man offenbar Rückmeldungen aus der Praxis zu erschweren und den fachlichen Diskurs einzuschränken.

Die IG Holzkraft fordert die sofortige Aussetzung der Begutachtung und einen runden Tisch mit dem politisch verantwortlichen Wirtschaftsminister und der zuständigen Staatssekretärin, den Gutachtern und Vertretern der Erneuerbaren. Ziel muss es sein, auf Augenhöhe zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten.

„Diese Verordnung darf so nicht in Kraft treten“, so Kirchmeier. „Sie beschädigt Vertrauen, Investitionsbereitschaft und den Wirtschaftsstandort Österreich.“

IG Holzkraft – Energie der Zukunft
Dr. Eva Talic
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