Schlechter Stil: BMWET Verordnungs-Begutachtung über Weihnachten
Regierung schickt ohne Not und ohne Veröffentlichung des zugehörigen Gutachtens Förderverordnungen mit Frist bis 9.1. in Begutachtung. Erneute Verunsicherung der Branche
Obwohl noch im Herbst eine Regelung für das kommende Jahr beschlossen wurde und sich die Branche darauf eingestellt hat, schickt die Regierung nunmehr in einer unnötigen Hau-Ruck-Aktion neue Verordnungsentwürfe für die EAG-Förderung in Begutachtung. Das zu Grunde liegende Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht was eine Beurteilung noch schwieriger macht. Auch ein entsprechender Austausch mit der Branche fand bisher nicht statt. Als besonders schlechten Stil nimmt man dabei die Begutachtungsfrist wahr: „Auch unsere MitarbeiterInnen und wir in Vorstand und Geschäftsführung haben über die Feiertage eigentlich anderes geplant, als eine Verordnung durchzuarbeiten, die aktuell nicht notwendig ist und erneut für unnötige Verunsicherung in der Branche sorgt!“ zeigt sich Kleinwasserkraft Österreich Geschäftsführer Paul Ablinger über die kurze Begutachtungsfrist bis 9.1. verärgert. „Für einen strukturierten Prozess, unter Abwägung aller notwendigen Aspekte, an dessen Ende eine sinnvolle Verordnung stehen würde könnte man sich ohne Probleme ausreichend Zeit geben.“ so seine Forderung. Damit könnte man auch auf das eben erst beschlossene ElWG eingehen, das bisher aufgrund der kurzen Zeit wohl nicht berücksichtigt werden konnte. So sorge man nur für weitere Verunsicherung und verzögere den für niedrigere Strompreise und die Ankurbelung der Wirtschaft dringend notwendigen Ausbau der Kleinwasserkraft.
ÜBER KLEINWASSERKRAFT ÖSTERREICH
Kleinwasserkraft Österreich vertritt die Interessen der Kleinwasserkraftwerksbranche (Kleinwasserkraftbetreiber, Planer und Zulieferindustrie), ist als gemeinnütziger Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert und finanziert sich aus den Beiträgen von rund 1.100 Mitgliedern. Wasserkraft ist aktiver Klimaschutz und das Rückgrat der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich.
Derzeit speisen annähernd 4.000 Kleinwasserkraftwerke ca. 6 Terawattstunden CO2-freien Ökostrom in das öffentliche Versorgungsnetz ein. Sie decken damit mehr als 10 Prozent des österreichischen Strombedarfs und versorgen rund 1,7 Mio. Haushalte (mehr als 50 Prozent der Haushalte in Österreich) mit elektrischer Energie. Bis 2030 kann die Produktion unter entsprechenden Rahmenbedingungen um ca. 3 Terawattstunden gesteigert werden.
Kleinwasserkraft Österreich
Dr. Paul Ablinger
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E-Mail: p.ablinger@kleinwasserkraft.at
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