Koza/Grüne: Regierung muss in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren

Zuverdienstverbot bei Arbeitslosengeld angesichts hoher Arbeitslosigkeit völlig falsch

„Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen ist es weit sinnvoller, mehr Geld in aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren, statt weiterhin Überstunden steuerlich großzügig zu fördern“, sagt Markus Koza, Arbeitssprecher der Grünen, und hält fest: „Die aktuelle arbeitsmarktpolitische Lage gibt eine Verlängerung der ausgeweiteten steuerlichen Förderung von Überstunden schlichtweg nicht her. In Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen sind steuerliche Anreize für noch mehr Überstunden kontraproduktiv.“ Vielmehr brauche es eine Neuauflage erfolgreicher AMS-Maßnahmen, wie etwa eine Job- und Qualifizierungsoffensive „Sprungbrett Neu“.

Auf erneute Kritik Kozas stößt einmal mehr das geplante Zuverdienstverbot beim Arbeitslosengeld: „In Hinblick auf die aktuell hohe Arbeitslosigkeit darauf zu hoffen, durch ein Zuverdienstverbot mehr Betroffene in Vollzeitjobs zu bringen, ist geradezu absurd. Vielmehr nimmt man Menschen Jobperspektiven und einen Fuß in der Arbeitswelt.“ Die Forderungen der Grünen nach mehr Ausnahmeregelungen und einer zeitlich befristeten Aussetzung des Zuverdienstverbots aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage bleiben jedenfalls aufrecht, bekräftigt Koza.

„Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel der Regierung: Schluss mit einer Politik der sozialen Härte und der falschen Anreize. Wir brauchen wirksame Beschäftigungspakete, die Menschen Perspektiven geben – und keine Maßnahmen, die sie noch weiter an den Rand drängen“, so Koza abschließend.

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