SPÖ-Schieder: EU darf nicht mit zweierlei Maß messen

SPÖ-EU-Delegationsleiter warnt vor Umgang mit Grönland und kritisiert Rhetorik der EU-Kommission bei Venezuela-Angriff

In der anhaltenden Debatte über die Drohungen von US-Präsident Trump, Grönland einzunehmen, und über die Verhaftung von Nicolás Maduro durch die Vereinigten Staaten äußert SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder Kritik an der fehlenden Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Er sagt: „Die Europäische Union muss endlich einen Schlussstrich unter eine defensive Außenpolitik der Angst ziehen. Trump hat vor einem Jahr eindeutige Aussagen über seine Absichten in Grönland getätigt und schon 2019 Fantasien über einen Kauf geäußert. Die strategische Relevanz der gesamten Arktis-Region darf daher keine Überraschung sein. Als Europäisches Parlament haben wir bereits im November eine klare Strategie für die Arktis und eine EU-Beitrittsperspektive für Grönland gefordert. Statt die Aussagen Trumps abzutun, sollte die Europäische Union vom Reden ins Handeln kommen und nicht nur eine langfristige Strategie für die gesamte Region entwickeln, sondern sich auch ernsthaft auf mögliche Angriffsszenarien vorbereiten.“ ****

Schieder weiter: „Der Fall Venezuela und die Drohungen gegenüber Grönland lassen sich leider nicht so leicht trennen, wie die EU-Kommission es zu tun versucht. Wenn wir eine Lektion aus diesem Mandat ziehen können, ist es die, sich darauf vorzubereiten, dass Trump seine Drohungen auch in Taten umsetzt. Das haben wir im Zollstreit am eigenen Leib erfahren. Daher ist es auch unabdingbar, nicht nur bei den Drohgebärden gegen Grönland eine klare Linie zu ziehen, sondern auch den Bruch des Völkerrechts in Venezuela streng zu verurteilen. Wenn wir die internationale Ordnung und unsere europäischen Sicherheitsinteressen wahren wollen, dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen. Wir können nicht Putins brutalen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen und Trump das Recht des Stärkeren ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen lassen. Maduro ist ein Autokrat und brutaler Unterdrücker der venezolanischen Bevölkerung, und so sehr ein demokratischer Wandel in Venezuela notwendig ist, muss das internationale Recht für alle gelten.“ (Schluss) le/lw

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