FPÖ – Nepp zu Mindestsicherung: Milliarden für Nicht-Österreicher

Ludwig lässt Wiener zahlen

„Die Wiener Mindestsicherung ist völlig außer Kontrolle. Die Kosten sind zwischen 2020 und 2024 um 48,3 Prozent gestiegen, pro Kopf von 102 auf 129 Euro. Gleichzeitig steigt vor allem die Zahl der nicht-österreichischen Mindestsicherungsbezieher weiter an. Das ist das direkte Ergebnis eines rot-pinken Ludwig-Systems, das Sozialleistungen als Einladung versteht“, kritisiert FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

Rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr fließen in Wien mittlerweile allein in die Folgekosten für Nicht-Österreicher – Mindestsicherung, Gesundheit und Bildung. „Allein 700 Millionen Euro werden für Mindestsicherung an Asylberechtigte ausgegeben. Dass nun bei subsidiär Schutzberechtigten ein bisschen gekürzt wird, ist reine Symbolpolitik und völlig unzureichend“, so Nepp.

Während Milliarden an Nicht-Österreicher verteilt werden, warten arbeitende Österreicher monatelang auf OP-Termine oder werden im Gesundheitssystem immer weiter nach hinten gereiht. „Dieses System ist zutiefst unfair und sozialer Sprengstoff“, stellt Nepp klar.

Die FPÖ Wien fordert eine klare Kopplung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. „Sozialleistungen dürfen kein Selbstbedienungsladen sein. Wer nicht österreichischer Staatsbürger ist, darf nicht länger auf Kosten der Wiener Steuerzahler alimentiert werden. Wien braucht endlich einen Kurswechsel“, so Dominik Nepp abschließend.

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