Götze/Grüne zur S8: VfGH-Urteil stärkt Rechtsstaat und Naturschutz

Urteil des VfGH zeigt: Landespolitik muss Alternativen prüfen und Mobilität neu denken

„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur S8 – der seit Jahren umstrittenen Marchfeld-Schnellstraße, die durch das südliche Weinviertel führen soll – ist ein Sieg für den Rechtsstaat und den Schutz unserer Natur. Die Höchstgerichte haben unmissverständlich klargestellt, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen rechtlich verpflichtend ist und nicht politischen Wunschvorstellungen untergeordnet werden darf“, hält Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, fest.

„Niederösterreich muss Alternativen ernsthaft und ergebnisoffen prüfen, anstatt stur an einem überholten Großprojekt festzuhalten. Der Mangel an Alternativprojekten wurde von den Gerichten klar kritisiert. Dabei hätte es längst Lösungen gebraucht – etwa eine Kombination aus gezielten Ortsumfahrungen und einem konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs im südlichen Weinviertel“, sagt Götze.

Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung habe hier jahrelang zu zögerlich gehandelt und notwendige Entscheidungen verschleppt. „Leidtragende dieser ideologischen Betonpolitik sind die Menschen in der Region, deren Mobilitätsbedürfnisse ebenso wenig erfüllt wurden wie der Schutz ihrer Lebensqualität. Die Menschen haben ein Recht auf funktionierende Mobilität – aber auch auf Natur- und Umweltschutz“, betont Götze.

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