Hungerländer: Stadtrechnungshof bestätigt massives Versagen der SPÖ-Neos-Stadtregierung bei der Grundversorgung
Prüfbericht offenbart massive Kontrolllücken, explodierende Kosten und fehlende Zielsteuerung in der Wiener Grundversorgung
„Der heute veröffentlichte Prüfbericht des Stadtrechnungshofs, der auf ein Ersuchen der Wiener Volkspartei zurückgeht, legt ein massives Management- und Kontrollversagen der SPÖ-Neos-Stadtregierung im Bereich der Grundversorgung offen“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Die Zahl der Leistungsbezieher ist von rund 10.800 Anfang 2021 auf etwa 31.000 Ende 2024 angestiegen, während zentrale Kontrollmechanismen, Transparenz und eine wirksame Steuerung systematisch vernachlässigt wurden.
So verzichtete die Stadt Wien bei Neuanträgen zur Grundversorgung auf die standardisierte Vorlage von Kontonachweisen zur Vermögensprüfung. Besonders schwer wiegt laut Prüfbericht das organisatorische Versagen bei der privaten Unterbringung von Personen in Grundversorgung. Obwohl rund 83 Prozent der Betroffenen privat untergebracht sind, hatte der Fonds Soziales Wien als finanzierende Stelle keinen ausreichenden Zugriff auf die physischen oder elektronischen Akten einer externen Servicestelle. Damit war für die Stadt Wien vielfach nicht nachvollziehbar, ob Auszahlungen tatsächlich gerechtfertigt waren. Auch die Kontrolle der Arbeitssuche bei subsidiär Schutzberechtigten mit vollem Arbeitsmarktzugang war unzureichend dokumentiert oder gar nicht überprüfbar. „Wenn nicht einmal nachvollzogen werden kann, wer Leistungen zu Recht bezieht und wer nicht, dann ist das kein Einzelfehler, sondern ein strukturelles Kontrollversagen“, stellt Hungerländer klar.
Eklatant ist zudem der Umgang mit Auslandsaufenthalten. Personen verlieren ihren Anspruch auf Grundversorgung, während sie das Bundesgebiet verlassen. Dennoch bestanden zum Jänner 2025 Rückstände von rund 1.860 nicht bearbeiteten Fällen. Es fehlten standardisierte Aufzeichnungen, Meldungen über Grenzübertritte wurden oft nicht bearbeitet und Leistungen nicht konsequent gekürzt oder zurückgefordert.
Auch finanziell fällt das Zeugnis des Stadtrechnungshofs vernichtend aus. Die freiwilligen Leistungen der Stadt Wien im Bereich der Flüchtlingshilfe haben sich zwischen 2021 und 2023 mehr als verfünffacht. Allein die Kosten für organisierte Unterkünfte stiegen von 40,52 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 77,35 Millionen Euro im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöhten sich die Kosten pro betreuter Person deutlich – etwa bei Erwachsenen und Familien von rund 9.600 Euro auf über 13.000 Euro jährlich.
Besonders kritisch beurteilt der Stadtrechnungshof zudem das Prestigeprojekt „Integration ab Tag 1“. Trotz zusätzlicher Millionenausgaben existierte kein Umsetzungskonzept, die Kursabbruchquoten lagen teils bei über 30 Prozent und es nahmen sogar Personen teil, die gar nicht zur Zielgruppe gehörten. „Hier wird massiv Steuergeld ausgegeben, ohne klare Ziele, ohne ausreichende Kontrolle und ohne nachvollziehbare Erfolgskriterien“, so Hungerländer.
Abschließend hält Hungerländer fest: „Dieser Bericht zeigt ein System ohne ausreichende Kontrolle, ohne klare Verantwortung und ohne wirksame Integrationsstrategie. Jetzt braucht es keine Relativierungen mehr. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ist aufgefordert, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs vollständig und unverzüglich umzusetzen – im Interesse der Wienerinnen und Wiener sowie eines funktionierenden, fairen und kontrollierten Systems der Grundversorgung.“
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