Koza/Grüne: Aktion 55+ begrüßenswert – aber nichts wirklich Neues

Regierung muss in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren statt in die steuerliche Förderung für Überstunden

„Unterstützung für ältere arbeitslose Menschen ist gut und begrüßenswert, hier wird aber leider ‚alter Wein in neuen Schläuchen‘ verkauft. Es werden bereits vorhandene Mittel umgewidmet, mit einem neuen Mascherl versehen und überwiegend ohnehin bereits bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente genutzt. Und es gibt kein frisches Geld: Die AMS-Mittel wurden gegenüber 2024 gekürzt und die als Mittelerhöhung verkauften 50 Millionen Euro sind bereits aus dem Regierungsprogramm bekannt“, so Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zur heutigen Vorstellung der Aktion 55+.

Von aktuell 71.000 arbeitslosen Menschen über 55 können gerade einmal 10 Prozent die Aktion 55+ in Anspruch nehmen. „Das ist für 3.000 bis 6.000 Menschen gut – aber in Summe einfach zu wenig. Die Maßnahme muss breiter ausgerollt werden, es braucht eine Aktion ‚Sprungbrett NEU‘“, erinnert Koza an die groß angelegte Qualifizierungs- und Beschäftigungsoffensive für ältere und Langzeitbeschäftigungslose nach der Corona-Krise.

Das Argument der fehlenden finanziellen Mittel lässt Koza dabei nicht gelten: „Statt Millionen an Euro in die großzügige steuerliche Förderung von Überstunden zu stecken, sollten diese Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit genutzt werden. Beschäftigung zu schaffen ist aktuell jedenfalls weitaus dringlicher, als lange Arbeitszeiten steuerlich auch noch attraktiver zu machen.“

Das gelte auch für die längerfristige Absicherung der Aktion 55+: „Hunderte Millionen Euro sollen ab 2027 in die so teure wie arbeitsmarktpolitisch fragwürdige steuerliche Förderung von Arbeiten neben der Pension fließen. Eine vollkommen falsche Prioritätensetzung. Dieses Geld wäre in Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogrammen für ältere Arbeitslose und Arbeitnehmer:innen sinnvoller eingesetzt.“

Abschließend bekräftigt Koza nochmals die Forderung nach einem aufkommensneutralen Bonus-Malus-System das Betriebe, die überdurchschnittlich ältere Arbeitnehmer:innen beschäftigen, fördert und Betriebe, die unterdurchschnittlich wenige ältere Menschen beschäftigen, sanktioniert: „Wir Grüne begrüßen jede Maßnahme, die dazu führt, dass Menschen, die arbeiten wollen wieder in gute und stabile Beschäftigung gebracht werden. Das gilt insbesondere auch für ältere Arbeitslose. Abseits von Beschäftigungsprogrammen wird es allerdings ohne wirkungsvolle Anreiz- und Sanktionssystem zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen – Stichwort Bonus-Malus-System – nicht gehen. Denn wenn es darum geht, Menschen länger in Beschäftigung zu halten, sind auch die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.“

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