SPÖ-Chef und PES-Vizepräsident Babler bringt „Grönland-Katalog“ in höchstem sozialdemokratischem Gremium in der EU ein

„Dürfen Trump-Drohungen nicht stillschweigend hinnehmen“ – EU muss wirtschaftliche Macht nutzen und zur Abschreckung einen Katalog wirtschaftlicher Maßnahmen beschließen

SPÖ-Bundesparteivorsitzender und PES-Vizepräsident Andreas Babler bringt im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) seinen Vorstoß ein, einen „Grönland-Katalog“ vorzubereiten, um den Annexions-Fantasien der Trump-Regierung entgegenzutreten. „Die Trump-Regierung setzt ihre Äußerungen, Grönland übernehmen zu wollen, nahtlos fort. Das können und dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Es geht jetzt darum, der Trump-Regierung auf politischer Ebene klar und unmissverständlich zu signalisieren, dass alle Staaten der Europäischen Union hinter der Souveränität Dänemarks stehen und diese Annexions-Fantasien ein Ende haben müssen“, betont Babler, der in einem Schreiben an den PES-Vorstand, das höchste sozialdemokratische Gremium in der EU, fordert, gemeinsam einen „Grönland-Katalog“ auszuarbeiten. „Es ist entscheidend, dass die Europäische Union glaubwürdig und frühzeitig handelt. Mit einem Binnenmarkt von rund 450 Millionen Menschen verfügt die EU über beträchtliche wirtschaftliche Macht. Diese Macht sollte sie nutzen und zur Abschreckung einen vorbereiteten ‚Grönland-Katalog‘ wirtschaftlicher Maßnahmen beschließen“, so Babler. ****

Die EU ist ein zentraler Absatzmarkt für US-Technologiekonzerne. „Angesichts der engen Verbindung der amerikanischen Tech-Giganten zur Trump-Regierung wäre die Androhung gezielter Sanktionen ein legitimes Signal. Auch handelspolitische Instrumente bieten Hebel: Strafzölle auf ausgewählte landwirtschaftliche Produkte aus politisch sensiblen US-Bundesstaaten könnten rasch innenpolitischen Druck erzeugen. Zudem braucht es eine deutlich restriktivere Haltung gegenüber US-Investitionen im Bereich der kritischen Infrastruktur wie Energie, Häfen, Telekommunikation und digitale Netze“, so Babler.

Der SPÖ-Chef und PES-Vizepräsident bekräftigt in seinem Schreiben an den PES-Vorstand, dass ein solcher Maßnahmenkatalog vorab beschlossen werden sollte, um im Ernstfall langwierige EU-interne Debatten zu vermeiden. „Gerade die Kalkulierbarkeit des ‚Grönland-Katalogs‘ würde abschreckend wirken. Die Erfahrung zeigt, dass Trump vor allem auf Stärke reagiert. Wer heute keine roten Linien zieht, darf sich morgen nicht wundern, wenn sie überschritten werden“, so Babler. (Schluss) ls/bj

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