Schallmeiner zu Schumanns Gesundheitsreform: Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen, inkl. ME/CFS, wartet weiter auf langer Bank

Grüne: Menschen, die dringend Versorgung und Struktur brauchen, bleiben weiter ohne Perspektive

„‘Große Worte, kleine Taten‘ das ist leider das Motto der aktuellen Gesundheitspolitik von Ministerin Schumann“, kritisiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen die Gesundheitsministerin scharf.

„Seit Mai letzten Jahres kündigt die Ministerin die Umsetzung des Aktionsplans zu postakuten Infektionssyndromen, inklusive ME/CFS, bis Ende 2025 an. Dieses Versprechen ist – wie so viele andere – nicht eingelöst worden. Menschen, die dringend Versorgung und Struktur brauchen, bleiben weiter ohne Perspektive. Jetzt heisst es „eventuell Ende Q2/2026“.

„Während Betroffene weiter auf Hilfe warten, wird angekündigt und gleichzeitig die Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen hin- und hergeschoben. Diese Verschleppung ist politisch verantwortungslos“, sagt Schallmeiner.

Auch die im Dezember gefeierten „Reformfortschritte“ bezeichnet Schallmeiner als reine Kulisse: „Der sogenannte Gesundheitsreformfonds ist ein potemkinsches Dorf, also ohne verbindliche Zielvorgaben, ohne klaren Umsetzungsplan, ohne Konsequenzen bei Nichterfüllung. Und es ist nicht ein Fonds, sondern es sind drei, zusätzlich in einem bereits jetzt schon hochkomplexen Finanzierungssystem. Statt echter Steuerung gibt es wieder nur neue Überschriften und Geldverschiebungen.“

Besonders enttäuschend ist die fehlende Bereitschaft sich such einmal mit Stakeholdern und Bremsern im System anzulegen. „Seit Jahren ist völlig klar, dass ein bundesweiter Gesamtvertrag entscheidend wäre, um Versorgungslücken zu schließen. Doch weder Bund noch Ministerin üben ernsthaften Druck aus.“

„Gesundheitsreformen gelingen nicht mit Sonntagsreden, sondern mit Mut zur Entscheidung. Expert:innen werden ignoriert, Länder blockieren mit Schrebergartenpolitik jede gemeinsame Planung, und im Ministerium werden Probleme schöngefärbt. So verspielt man Vertrauen und gefährdet langfristig das solidarische Gesundheitssystem“, meint Schallmeiner abschließend, der von der Ministerin mehr Mut, mehr Engagement und klare Kante einfordert.

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