Marchetti: „Drei Viertel der Bevölkerung ist für Gefährderüberwachung – ÖVP setzt um, FPÖ stellt sich gegen Wählerwillen“

Die aktuellen Umfrageergebnisse sprechen eine klare Sprache: 76 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher befürworten die Überwachung identifizierter Hochrisiko-Gefährder

„Drei Viertel der Bevölkerung spricht sich für die Gefährderüberwachung aus. Die Volkspartei setzt diesen klaren Wunsch nach mehr Sicherheit um, während sich die FPÖ konsequent dagegenstellt. Dabei lassen die aktuellen Umfrageergebnisse keine Zweifel: 76 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher befürworten die Überwachung identifizierter Hochrisiko-Gefährder. Es sind also drei Viertel der Menschen, die hinter dieser Maßnahme stehen. Damit zeigt sich einmal mehr, worum es der FPÖ wirklich geht: Wer sich gegen breit getragene Sicherheitsmaßnahmen stellt, handelt bewusst gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung. Der FPÖ ist der Wählerwille offenbar ebenso egal wie die Sicherheit der Menschen“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter betont: „Die Volkspartei hat von Beginn an darauf bestanden, dass die Gefährderüberwachung Teil der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wird und dank des großen Engagements von Innenminister Gerhard Karner wird sie jetzt auch umgesetzt. Nicht nur haben wir bereits im Sommer 2025 die Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung gestartet, sondern auch wurde die Gefährderüberwachung bereits im Nationalrat beschlossen und tritt mit 2027 in Kraft.“

„Die FPÖ lebt davon, Probleme zu befeuern und Ängste zu schüren, denn ohne das könnte sie politisch nicht überleben. Die Volkspartei macht das Gegenteil: Wir lösen Probleme und sorgen für mehr Sicherheit. Deshalb treibt die Volkspartei auch die Umsetzung des EU-Asylpakts voran und setzt seit Jahren bereits nationale Maßnahmen im Asylwesen: vom Stopp des Familiennachzugs über den neu aufgestellten Grenzschutz, Arbeitspflicht und Grundregelkurse, Sachleistungskarte bis hin zu Abschiebungen in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan. Wir haben Österreich im Asylwesen zum Vorreiter auf EU-Ebene gemacht und werden diesen Weg auch weiterverfolgen. Während andere nur reden und dann blockieren, handelt die Volkspartei und sorgt für die Sicherheit in Österreich“, so Marchetti abschließend.

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