Schallmeiner/Grüne: Gesundheitsreform braucht den Mut auch Konflikte auszutragen statt zuzudecken

Viele Worte, wenig Verbindliches von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig in der Pressestunde

„Wer sich klare Ansagen von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig in der heutigen Pressestunde erwartet hat, wurde enttäuscht. Die Bundesregierung ist und bleibt Ankündigungsweltmeisterin“, fasst der Grüne Gesundheitssprecher, Ralph Schallmeiner, die heutige Pressestunde im ORF zusammen.

Österreich gibt mit rund 57 Milliarden Euro jährlich sehr viel Geld für Gesundheit aus, liegt bei den Ausgaben deutlich über dem EU-Schnitt und dennoch nicht im Spitzenfeld bei der Lebenserwartung. „Dass das öffentliche, solidarische Gesundheitssystem gestärkt werden muss, ist unbestritten. Aber zwischen Problembeschreibung und politischem Willen auch zu handeln, klafft weiterhin eine große Lücke“, sagt Schallmeiner.
Besonders deutlich wird das beim niedergelassenen Bereich. „Wer den Rechnungshof-Vorschlag, den Einfluss der Landeskammern beim Gesamtvertrag zu beschneiden, zurückweist und gleichzeitig fast jede Antwort mit ‚attraktiveren Verträgen‘ und ‚Anreizen‘ versieht, wirkt wenig glaubwürdig“, kritisiert Schallmeiner. Ein funktionierendes Kassensystem brauche einen bundesweiten, modernen und fairen Gesamtvertrag. Dafür muss ehrlich verhandelt werden statt mit Vetorechten und einbetonierten Positionen. Das erwarten sich nicht nur die Patient:innen, sondern auch immer mehr – vor allem junge – Mediziner:innen. „Dass ausgerechnet das Sozial- und Gesundheitsministerium die Analyse und den daraus resultierenden Vorschlag des Rechnungshofs vom Tisch wischt, ist nicht nachvollziehbar.“

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